Newsticker

Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen,...

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst...

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3...

Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen 2023 evaluiert werden. Betroffene...

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (BT-Drs. 19/29085) vorgelegt. Künftig soll auch bei EU-Taxametern...

Im Jahr 2020 sind rund 30.000 Betriebe weniger von den Finanzbehörden kontrolliert worden als in 2019 zuvor. Während 2019 rund 188.000 Betriebe...

Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher "Doppelbesteuerung von Renten"...

Ein Berliner Arzt ist mit seinem Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten.

Der...

Ein Referendar hat sich mit seinem Anliegen durchgesetzt, trotz der Pandemielage eine Station seiner Ausbildung am Internationalen Strafgerichtshof...

Die vormalige Unternehmensführung des pleite gegangenen Neckermann-Konzerns haftet nicht für Zahlungen, die das damals wirtschaftlich angeschlagene...