Nötige Haushaltskonsolidierung bleibt aus

Der Bund der Steuerzahler vermisst in den Finanzplanungen der Niedersächsischen Landesregierung ernsthafte Anstrengungen zur strukturellen Haushaltskonsolidierung. „Wir konnten zwar alle hören und lesen, in welchen Bereichen die Landesregierung künftig mehr Geld ausgeben möchte. Wann und wo sie sich zurücknehmen möchte, um diese Mehrausgaben aufzufangen, war hingegen nicht zu vernehmen“, so BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen. Mit der angekündigten haushaltspolitischen Solidität habe dies wenig zu tun.

Vermöhlen warnt: Mit der vorgelegten Finanzplanung gehe die Landesregierung ein hohes Risiko ein. Allein 2025 wolle sie fast 700 Mio. Euro mehr ausgeben, als ihr durch Einnahmen zur Verfügung stünden. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums (2028) überstiegen die Ausgaben die Einnahmen insgesamt bereits um 3,2 Mrd. Euro. Darstellbar sei dies nur durch eine vollständige Aufzehrung der allgemeinen Rücklage (2,5 Mrd. Euro) bis Ende des Jahres 2028 sowie eine zusätzliche konjunkturelle Neuverschuldung (453 Mio. Euro). Ab dem 1. Januar 2025 werde die BdSt-Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag daher nach vielen Jahren wieder vorwärtslaufen.

Zu begrüßen sei, dass die Niedersächsische Landesregierung einen Schwerpunkt beim Thema Bildung setzen wolle. Man müsse sich allerdings darüber im Klaren sein, dass sich die beabsichtigten Neueinstellungen dauerhaft erhöhend auf die Personal- und Versorgungsausgaben des Landes auswirken werden. Wenn es im Gegenzug nicht gelänge, Ausgaben an anderen Stellen dauerhaft herunterzufahren, gerieten die Landesfinanzen zwangsläufig in eine strukturelle Schieflage. Je länger notwendige Einsparungen aufgeschoben würden, desto drastischer müssten diese letztlich ausfallen. „Sollte der ersehnte wirtschaftliche Aufschwung noch länger auf sich warten lassen, wird es wohl spätestens ab 2029 richtig ungemütlich werden“, fürchtet Vermöhlen.