Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen bleibt aus

Die überfällige Konsolidierung der Landesfinanzen wird mit dem Haushaltsplan 2025 wieder einmal vertagt. Mit rund 44,4 Mrd. Euro plant das Land sogar rund 1,85 Mrd. Euro mehr auszugeben als im Haushaltsjahr 2024. Möglich machen dies Rücklagenentnahmen sowie eine im Rahmen der Schuldenbremse konjunkturbedingt zulässige Neuverschuldung von ca. 1,5 Mrd. Euro. BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen warnt: „Der Spielraum, den die Schuldenbremse hier vorübergehend eröffnet, ist ein vergiftetes Geschenk. Diese neuen Schulden tragen mit dazu bei, die künftig zu erbringenden Zinslasten bis 2028 auf über 1,7 Mrd. Euro zu erhöhen. Diese jährlich wiederkehrenden Summen werden an anderer Stelle fehlen. Zudem ist das Land gesetzlich zur Rückführung dieser neuen Kredite verpflichtet, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder aufhellt. Man wäre daher gut beraten, die notwendige Haushaltskonsolidierung bis dahin nicht weiter auf die lange Bank zu schieben“.

Auf deutliche Kritik des Bundes der Steuerzahler stößt die stetige Stellenausweitung in der Ministerialverwaltung:

„Wir brauchen keinen immer größeren Ministerialapparat. Dahinter steckt der Irrglaube, mehr Personal führe zwangsläufig zu schnelleren oder besseren Ergebnissen. Doch häufig ist das Gegenteil der Fall, weil Verantwortlichkeiten verwässert und verwaltungsinterne Abstimmungsbedarfe erhöht werden“, warnt Vermöhlen. Er fordert eine strikte Prioritätensetzung bei den abzuarbeitenden Aufgaben, klar geregelte Verantwortlichkeiten sowie eine streng daran ausgerichtete Personalbedarfsbemessung. „Wenn sich in bestimmten Bereichen neue Herausforderungen aufdrängen, müssen andere Felder eben auch mal Federn lassen.“

Sein Vorschlag: Ein Stellenstopp in den Ministerien – besser noch: Ein fest definierter Abbaupfad, auf den sich die Ministerien einstellen können. Er erwartet von der Landesregierung, dass dies mit fortschreitender Digitalisierung leistbar sein muss.

Mit Sorge blickt der Bund der Steuerzahler auf die angespannte Situation der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise:

„Hier braut sich etwas zusammen, das mir Sorgen macht“, so Vermöhlen. Den Kommunen würden immer mehr Aufgaben zugemutet, oft leider ohne ausreichende fachliche und finanzielle Unterstützung von Land und Bund. Die Erfüllung von Pflichtaufgaben falle den Kommunen daher immer schwerer und freiwillige Leistungen würden zunehmend zurückgefahren. „Die wachsenden Leistungsversprechen, die Bürgerinnen und Bürgern gegeben werden, können auf kommunaler Ebene leider immer weniger eingehalten werden. Dass die kommunalen Steuern und Abgaben mangels Ausfinanzierung trotzdem immer schneller ansteigen, sorgt zusätzlich für Verdruss – sowohl in den heimischen Wohnzimmern als auch in den Rat- und Kreishäusern.“ Für Vermöhlen steht fest: Den Kommunen dürften keine weiteren Aufgaben zugemutet werden, ohne für die vollständige Kompensation zu sorgen.

Leider sehe hier auch der neue Haushaltsplan des Landes Niedersachsen keine entscheidenden Verbesserungen vor. „Wir hören an der Stelle vom Land mantraartig‚ jeder dritte Euro des Landesetats fließe bereits in die Kommunen. Das mag sein, offenbar fließen die Gelder aber nicht an die Stellen, an denen sie am dringendsten benötigt werden“, stellt Vermöhlen fest. Das liege auch daran, dass man den Kommunen über komplizierte Förderprogramme immer wieder haarklein vorschreibe, wann, wo und wie genau sie die zur Verfügung gestellten Gelder zu verwenden hätten. Die höchst unterschiedlichen Bedingungen und Ansprüche vor Ort fänden dabei zu wenig Beachtung.

„Wir brauchen hier einen Kurswechsel: Das Förderdickicht, in dem sich vor allem kleinere Kommunen nur noch schwer zurechtfinden, muss radikal gelichtet werden.“ Die kleinteilige Förderbürokratie binde viel Personal, das an anderer Stelle dringend gebraucht werde. Ein Bürokratiewahnsinn, den man sich mit Blick auf den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Fachkräftemangel einfach nicht mehr länger erlauben dürfe.

Zahlreiche Förderprogramme, etwa in den Bereichen Klimaschutz oder Innenstadtentwicklung, könnten ebenso gut in zweckgebundene Budgets mit vereinfachter Nachweisführung der Kommunen überführt werden. Auch eine verbesserte Ausstattung der Kommunen mit zweckungebundenen Mitteln sei möglich, wenn das Land die goldenen Zügel endlich lockern würde. „Weitere Kommunalverschuldungs-Freibriefe aus dem Innenministerium wären dann nicht mehr nötig“, kritisiert Vermöhlen. Diese seien für die Kommunen ohnehin eher eine Last als eine Hilfe.