"Die Schuldenbremse nicht schleifen!"

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in dem niedersächsischen rot-grünen Koalitionsvertrag 2022 bis 2027 eine verharmlosende Sicht auf die Gefahren der Staatsverschuldung sowie den fehlenden politischen Willen für eine grundlegende kritische Überprüfung von Landesaufgaben und Verwaltungsstrukturen. "Die neue Landtagsmehrheit will neue politische Schwerpunkte setzen. Das ist ihr gutes Recht und dafür ist sie gewählt worden. Sie sollte aber haushaltspolitisch nicht mit Schulden auf Bestehendes draufsatteln, sondern in weniger wichtigen Politikfeldern den Rotstift ansetzen", findet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf.

In der Koalitionsvereinbarung werde die Absicht verfolgt, Niedersachsen finanziell nachhaltig aufzustellen. Dazu sollten insbesondere Investitionen des Landes in unterlassene Sanierungen bei Gebäuden oder Infrastruktur oder gegen mangelnden Klimaschutz ausgeweitet werden, um kommende Generationen von diesen Lasten zu befreien. "Wenn aber diese Investitionen über neue Schulden, sei es über den Weg von neuen Landesgesellschaften oder den beabsichtigen Niedersachsenfonds finanziert werden, wächst der Schuldenberg weiter und es entstehen gleichzeitig neue Zukunftslasten", erklärt Zentgraf. Künftige Generationen müssen Zins- und Tilgungslasten stemmen, wodurch ihre Gestaltungsspielräume dauerhaft eingeschränkt werden. Steigende Zinssätze erhöhen zudem die Risiken für den Haushalt.

Die Ausführungen im Unterabschnitt "Finanzen und Investitionen" des Koalitionsvertrages lesen sich nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler wie eine Anleitung zur Umgehung von Sinn und Zweck der Schuldenbremse. Dazu zählen die Bestrebungen, Investitionen zunehmend am Landeshaushalt vorbei zu tätigen und über Kredite zu finanzieren sowie der offene Angriff auf die grundgesetzliche Schuldenregel. "Die Schuldenbremse ist zur haushaltswirtschaftlichen Disziplinierung der Politik und als Schutzfunktion für kommende Generationen aber unerlässlich", stellt Zentgraf fest.

Der Bund der Steuerzahler sieht zudem bei Rot-Grün das angestrebte Prinzip der Nachhaltigkeit des Regierungshandelns auf den ökologischen Bereich verengt. Als kaum nachhaltig hat sich in der Vergangenheit die Personalpolitik des Landes gezeigt. Jahrzehntelang wurden Beamte in den Staatsdienst eingestellt, ohne für deren spätere Versorgung finanzielle Vorsorge zu treffen. "Diese unsägliche Praxis der finanziellen Lastenverschiebung wird von Rot-Grün weiter fortgeführt und durch die angestrebte Besoldungsverbesserung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen sogar noch verstärkt", meint Zentgraf. Finanzielle Nachhaltigkeit sehe anders aus.

Der Koalitionsvertrag zeigt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler, dass sich das Land künftig in vielen Bereichen mehr leisten möchte. Keine Informationen finde man hingegen dazu, an welchen Stellen sich das Land künftig bei Aufgaben und Ausgaben zurückzunehmen gedenkt. Zwar sei von sparsamer Mittelverwendung und dem Prüfen von Umschichtungen im Haushalt die Rede, doch blieben diese Ansätze äußerst vage. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt deshalb den angedachten „Klimacheck für den Landeshaushalt", der alle relevanten Titel auf ihre Klimaauswirkungen hin überprüfen soll, auszuweiten auf die grundsätzliche Notwendigkeit sowie Dringlichkeit dieser Ausgaben.