Hamburgs Grundsteuer: Ärgerliche Verzögerung und verpasste Chancen!

Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., teilt die aktuelle Kritik von FDP-Spitzenkandidatin Katarina Blume zur Versendung der Grundsteuerbescheide und nimmt die Diskussion zum Anlass, sich für eine Halbierung der Grundsteuer einzusetzen.

„Grundsätzlich können sich die Steuerzahler in Hamburg bereits selbst ausrechnen, was sie künftig zahlen müssen – der Messbetrag steht ebenso fest wie der Hebesatz. Allerdings ist das System nicht für jeden leicht nachvollziehbar und verständlich. Aus unserer Sicht wäre es daher sinnvoll gewesen, die Bescheide frühzeitig zu versenden, damit die Bürger rechtzeitig wissen, welche Belastungen auf sie zukommen. Das versteht man übrigens unter Transparenz. Besonders relevant wird das, weil die Zahlungen für das erste und zweite Quartal zusammen fällig werden. Wer die gesetzliche Zahlungsfrist am 15. Februar für das erste Quartal nicht einhalten konnte, weil immer noch kein Zahlungsbescheid für die neue Grundsteuer von der Stadt verschickt wurde, muss im Frühjahr doppelt zahlen.

Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass hinter der Verzögerung taktisches Kalkül steckt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wird sich ohnehin daran messen lassen müssen, ob sein Versprechen eingehalten wird: Die Grundsteuerreform sollte das Einnahmevolumen der Stadt nicht erhöhen. Leider muss sich der Senator nun aufgrund der Verzögerung die Kritik gefallen lassen, die späte Aussendung der Bescheide stehe im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl am 2. März.

Wir sehen dennoch weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf. Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter bei der Grundsteuerbelastung, wie unser jährlicher Wohnnebenkosten-Vergleich zeigt. Die Reform hätte eine Gelegenheit geboten, die Wohnnebenkosten für die Bürger spürbar zu senken – etwa durch eine Anpassung des Hebesatzes. Eine Halbierung der Grundsteuer auf das Niveau des Bundesdurchschnitts hätte ein Volumen von etwa 250 Millionen Euro ausgemacht. Diese Summe an anderer Stelle einzusparen, wäre eine lohnenswerte politische Aufgabe gewesen, insbesondere angesichts der ohnehin hohen Belastungen für die Hamburger Bürger.

Auch das Hamburger Modell mit nur zwei Wohnlagen – „normal“ und „gut“ – sehen wir kritisch. Diese Einteilung wird der städtischen Vielfalt nicht gerecht. Stadtteile wie Blankenese, Eimsbüttel und Billstedt unterscheiden sich erheblich, doch diese Unterschiede spiegeln sich in der Steuerbelastung nicht wider. Eine differenziertere Betrachtung hätte hier mehr Gerechtigkeit geschaffen.“