Steuererhöhungen: Steuerzahlerbund fordert klares Nein

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) tritt Steuererhöhungen klar entgegen. Deshalb fordert er den Komplett-Abbau der kalten Progression

Die Gedankenspiele des neu zusammengesetzten Rats der Wirtschaftsweisen, einen neuen "Energie-Soli" zu schaffen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, bezeichnet der BdSt als hochgefährlich. In diesem Zusammenhang weist er die Kritik des Rates am geplanten Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht zurück und warnt vor einer Aufsplittung der Gesellschaft.

"Gerade weil in diesem Jahr die Preise explodieren wie selten zuvor, ist es dringender denn je, die Inflation im Einkommensteuertarif zugunsten der Bürger und Betriebe zu berücksichtigen", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der Staat dürfe nicht zum Inflationsgewinnler werden.

Der Abbau der kalten Progression sei kein Steuer-Geschenk, sondern verhindere unzulässig steigende Einkommensteuerlasten, so der BdSt klarstellend. Zudem würde ein Abbau der kalten Progression im Portemonnaie vieler Bürger spürbarer sein als die Gas- und Wärmepreisbremse. Auch die allermeisten mittelständischen Betriebe würden durch den Abbau der kalten Progression entlastet, weil sie der Einkommensteuer unterliegen. Holznagel betont: "Wer sich in dieser kritischen Situation dem Abbau der ungerechten kalten Progression verschließt, fordert in Wirklichkeit eine Steuererhöhung, riskiert einen verschärften konjunkturellen Einbruch und einen immer tieferen Riss durch die Gesellschaft."

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 08.11.2022