Stand der Grundsteuerreform im Fokus: Rheinland-Pfälzische Finanzministerin besucht Finanzamt Kusel-Landstuhl

Die Grundsteuerreform ist eines der größten Projekte der deutschen Finanzverwaltung. Steuerpflichtige waren bis zum 31.01.2023 aufgerufen, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Bei ihrem Besuch im Finanzamt Kusel-Landstuhl informierte sich die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) über den Stand der Erklärungsbearbeitung.

Ahnen betonte, die Grundsteuerreform sei in ihrer Größenordnung ein einmaliges Vorhaben. Allein in Rheinland-Pfalz erfordere sie die Neubewertung von rund 2,5 Millionen wirtschaftlichen Einheiten.

Auf das Finanzamt Kusel-Landstuhl entfallen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums rund 105.000 der insgesamt in Rheinland-Pfalz erwarteten Grundsteuererklärungen. Diese würden an den Standorten in Kusel und Landstuhl von 18 Personen bearbeitet.

"Gerade nach Start der Erklärungsabgabe sind wir von Anfragen der Bürgerinnen und Bürger mit über 5.000 Anrufen pro Woche plus über 1.000 persönlichen Kontakten fast überrannt worden", schildert Marion Wolf, Leiterin des Finanzamts Kusel-Landstuhl. Von den inzwischen über 90.000 eingegangenen Erklärungen seien bereits rund 46.000 Fälle von den Mitarbeitern erledigt worden – trotz parallel weiterhin stattfindender Erklärungsbearbeitung nach altem Bewertungsrecht, eingehender Rückfragen zum neuen Recht und der Bearbeitung von Einsprüchen.

Dem Finanzamt Kusel-Landstuhl komme auch in einem anderen Bereich eine besondere Bedeutung zu, so das Finanzministerium Rheinland-Pfalz. Es sei zentral für die Bearbeitung von Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen sowohl des Landes Rheinland-Pfalz als auch des Saarlandes zuständig. In 2022 seien allein für Rheinland-Pfalz rund 103.000 Fälle bearbeitet worden, von denen 15.000 steuerpflichtig gewesen seien und ein Steueraufkommen von rund 483 Millionen Euro erbracht hätten.

Finanzministerium Rheinland-Pfalz, PM vom 31.07.2023