Rundfunkbeiträge dürfen nicht erhöht werden!

Rundfunkbeiträge dürfen nicht erhöht werden!

BdSt Thüringen fordert Landtag stattdessen zu Reformen auf

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich über eine Empfehlung für das Parlament verständigt, den Änderungen im Medienstaatsvertrag zuzustimmen – und damit auch einer Erhöhung der Rundfunkbeitäge von monatlich 17.50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen kritisiert diesen Beschluss und fordert die Abgeordneten auf, diesen Änderungen nicht zuzustimmen: Gerade in der Corona-Krise ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags kontraproduktiv.

Der BdSt-Landesverband befürchtet, dass durch die wirtschaftlichen Folgen der Krise das Einkommen weiter Teile der Bevölkerung zurückgeht oder z.B. Hotels, die zwangsweise keine Gäste beherbergen können, für ihre Fernsehgeräte dennoch weiter zahlen müssen. 

In einer Sonderinformation des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland wurden bereits 2013 umfassende Reformoptionen dargelegt, die aus Sicht des BdSt bis heute nur ungenügend umgesetzt wurden. Das betrifft unter anderem die Zusammenlegung von Sendern oder auch die Reduzierung der Angebote. Einsparpotenziale werden aber auch bei Personalkosten und Synergieeffekten insbesondere durch IT- Vereinheitlichungen gesehen.   In diesem Sinne wird sich der Thüringer BdSt-Vorstand per Brief an alle Landtagsfraktionen mit der Aufforderung wenden, dem Vertrag in dieser Form nicht zuzustimmen und sich stärker für Reformoptionen einzusetzen.