Pendlerpauschale: Linke für Ersetzung durch Mobilitätsgeld

Die bisherige Pendlerpauschale soll durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/5875).

Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mobilitätsgeldes vorzulegen, der die Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld mit einem festen Betrag pro Entfernungskilometer in Höhe von 14 Cent überführt. Das Mobilitätsgeld soll entweder direkt mit der Einkommensteuerschuld verrechnet oder bei nicht ausreichender Einkommensteuerschuld direkt ausgezahlt werden.

Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass die Pendlerpauschale Spitzenverdiener bevorzuge. Je höher das Einkommen sei, desto höher falle die Steuerersparnis aus. Die Pendlerpauschale beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer und ab dem 21. Entfernungskilometer 38 Cent.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.03.2023