Mietpreisbremse: Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung auf den Weg

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16.06.2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Bei möbliertem Wohnraum bestehe derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies resultiere daraus, dass der Möblierungszuschlag, der zusätzlich auf die Nettokaltmiete addiert wird, gesetzlich nicht geregelt ist, erläutert die Länderkammer. Er müsse aufgrund dessen auch nicht gesondert ausgewiesen werden. Über diesen Weg könnten dann hohe Mieten verlangt werden.

Um dies zukünftig zu vermeiden, will der Bundesrat den Möblierungszuschlag im Bürgerlichen Gesetzbuch explizit regeln – und die zulässige Höhe definieren. Vermieter sollen so verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen.

Bei der Vermietung von Wohnraum nur zu einem vorübergehenden Gebrauch gölten zahlreiche Mieterschutzvorschriften nicht. Dies habe zur Folge, dass die große Nachfrage nach langfristig zu vermietenden Wohnungen einem immer kleiner werdenden Angebot gegenübersteht, so der Bundesrat. Für Wohnraum, der sich in einem Gebiet mit einer angespannten Wohnraumsituation befindet, sollen sich Vermieter nach dem Gesetzesentwurf daher nur noch in Ausnahmekonstellationen auf den Geltungsausschluss von Mieterschutzregelungen berufen können.

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Bundesrat, PM vom 16.06.2023