Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Ein halbes Jahrhundert an A44-Lückenschluss gearbeitet
Hohe Steuereinnahmen für den Staat
Die neuen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzungen überraschen den Bund der Steuerzahler (BdSt) nicht: Bund, Länder und Kommunen können Jahr für Jahr mit Rekordsteuereinnahmen rechnen! 2025 erstmals mit mehr als 1.000 Milliarden Euro, die bis 2027 sogar auf mehr als 1.078 Milliarden Euro klettern sollen. Der BdSt fordert eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen durch Prioritätensetzung.
„Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenre-kord von 1.000 Milliarden Euro. Deutschland ist seit Langem im Spitzenfeld bei Steuern aber auch Sozialabgaben im internationalen Vergleich“, stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel heraus. Mit Blick auf die strittigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition im Bund fordert er: „Es muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik geben – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wir haben keine Geldnot, sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche. Hier muss die Politik für mehr Klarheit sorgen und Prioritäten setzen!“ Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW: "Die Steuereinnahmen sprudeln nur so. Zeit für die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen: Die Schuldenbremse muss eingehalten und der Steuerzahler entlastet werden!"
In Anbetracht der hohen Steuereinnahmen für den Staat pocht der Bund der Steuerzahler auf drei Grundforderungen, die Bund und Länder nun in den Blick nehmen müssen:
- Eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, auch vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Aufwendungen für den Zins-dienst. Die Rückzahlung von tilgungspflichtigen Notlagenschulden sollte mög-lichst vorgezogen werden, damit schneller ein Schlussstrich unter die unmittel-baren Folgen der Krisen der Vorjahre gezogen werden kann.
- Um den Wirtschaftsstandort zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern, müssen unnötige und wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Betriebe abgebaut werden. Denn jenseits der Rekordsteuereinnahmen entwickeln auch die Sozialabgaben eine unheilvolle Dynamik.
- Geboten ist ein dauerhafter und konsequenter Inflationsausgleich im Steuerrecht und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies muss die Bundesregierung in ihrer aktuellen Finanzplanung berücksichtigen.
„Die Politik muss umfangreicher denken und planen, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. Nur die Steuereinnahmen und die eigenen Ausgabenwünsche im Blick zu haben, reicht nicht aus. Bürger und Betriebe sind mit Steuerabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen extrem belastet, weshalb ich Belastungsbremsen für nötig halte“, fordert Holznagel abschließend.
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