Herbst-Steuerschätzung: Weitestgehend stabile Steuereinnahmen erwartet

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am 26.10.2023 die Ergebnisse seiner Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Demnach sind die erwarteten Einnahmeeinbußen nicht so groß wie befürchtet. Vielmehr könne für alle staatlichen Ebenen mit weitestgehend stabilen Steuereinnahmen gerechnet werden, so das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern.

Für Mecklenburg-Vorpommern gingen die Prognosen für die beiden gerade in Planung befindlichen Jahre 2024 und 2025 von leichten Mindereinnahmen von -28 Millionen Euro beziehungsweise -eine Million Euro für den Landeshaushalt aus. Diese Mindereinnahmen würden durch Mehreinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich mehr als ausgeglichen, meint das Finanzministerium.

"Erfreulicherweise liegen die Ergebnisse der Steuerschätzung nahe unserer Plandaten für den Doppelhaushalt 2024/2025, sodass sich keine Änderungsbedarfe für den aktuellen Haushaltsentwurf ergeben", sagte Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD). Auch für die Kommunen des Landes hätten sich die Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung für 2024 und 2025 weitestgehend bestätigt.

Allerdings beinhalte die Schätzung noch nicht berücksichtigte Einnahmerisiken aus laufenden Gesetzgebungsverfahren, wie das Wachstumschancengesetz. Für 2024 und 2025 erwüchsen allein aus diesem Gesetz weitere Mindereinnahmen von 72 Millionen Euro für das Land und weitere 35 Millionen Euro für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu kämen weitere Effekte aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und der Anpassung des Existenzminimums sowie des Kinderfreibetrages.

"Hier sind wir noch in schwierigen Diskussionen mit dem Bund. Es besteht die klare Erwartung, dass Land und Kommunen für Einnahmeverluste aus Steuerrechtsänderungen des Bundes kompensiert werden", so der Finanzminister.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, PM vom 26.10.2023