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Erbschaft- und Schenkungsteuer: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer. In einem Antrag (BT-Drs. 20/6388) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass es sich bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer um Substanzsteuern handle. Solche Substanzsteuern seien ungerecht, weil sie nicht die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen berücksichtigten, sondern ausschließlich ein bestimmtes Vermögen besteuerten.
Bisher sei das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer für die Länder mit 11,1 Milliarden Euro für das Jahr 2021 vernachlässigbar gewesen. Allerdings werde das Aufkommen aus diesen Steuern in Folge höherer Bewertungen von Immobilien durch das Jahressteuergesetz 2022 massiv steigen. Angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise werde es zu signifikanten Erhöhungen der Erbschaftssteuer kommen. In Einzelfällen seien Steigerungen bis zum 21-fachen der heute zu zahlenden Erbschaft- und Schenkungssteuer zu erwarten.
Deutscher Bundestag, PM vom 14.04.20323
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