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Entlastungsprämie: Brandbrief an Wüst und Optendrenk
Die Energiepreise sind hoch. Deshalb sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1.000 Euro "Entlastungsprämie" steuerfrei zahlen können, so die schwarz-rote Bundesregierung. Der Bund der Steuerzahler sieht diese Pläne kritisch. Der Bundesverband erläutert seine Position in einer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Bundestags. Der BdSt NRW appelliert an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Warum der Bund der Steuerzahler nachhaltige Reformen fordert statt politischer Schnellschüsse:
Über einen Änderungsantrag soll in das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ das Vorhaben aufgenommen werden, Arbeitgebern die Zahlung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu ermöglichen.
Brief an Ministerpräsident und Finanzminister
Der Bund der Steuerzahler hält diese Maßnahme für nicht zielführend. BdSt NRW-Vorsitzender Rik Steinheuer hat deshalb jetzt ein eindrigliches Schreiben an Ministerpräsident Henrik Wüst und den Landesfinanzminister, Dr. Marcus Optendrenk gesandt. Darin appelliert er, sich bei den Beratungen im Bundesrat für zielführendere steuerliche Entlastungsmaßnahmen einzusetzen. "Die Verantwortlichkeit für die Steuerentlastung von Arbeitnehmern sollte nicht auf die Arbeitgeber abgewälzt werden", so Steinheuer.
Ungerechter Schnellschuss
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler kommt die Entlastungsprämie zur falschen Zeit und setzt falsche Signale.
Viele Unternehmen sind von Schließung oder Insolvenz bedroht oder haben mit sinkenden Gewinnen zu kämpfen. Sie können sich die Prämie schlicht nicht leisten. Ohne Entlastung bleiben Menschen ohne Festanstellung wie Rentner, Studierende, Selbstständige. Sollten Bund und Länder ihren Beschäftigten die Prämie zahlen, müssen dafür 7 Milliarden Euro in die Hand genommen werden.
Nachhaltiger Ansatz
Der Bund der Steuerzahler fordert grundlegende Reformen statt politischer Schnellschüsse. Finanzpolitisch notwendig und nachhaltig sind:
- eine schnellstmögliche Reform des Einkommensteuertarifs
- eine Unternehmensteuerreform
- eine Reform der Umsatzsteuer, bei der lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen mit ermäßigten Mehrwertsteuersätzen bedacht werden
- der Abbau von Subventionen
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