Energie und Lebensmittel: AfD verlangt Steuersenkungen

Um der "beispiellosen Energieversorgungskrise" in Deutschland zu begegnen, setzt die AfD-Fraktion auf eine Reihe von Steuersenkungen. In einem Antrag (BT-Drs. 29/1034) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe ausgesetzt werden soll. Außerdem soll das Brennstoffemissionshandelsgesetz außer Kraft gesetzt und somit die CO2-Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen. Als dritte Maßnahme sieht der Antrag vor, Grundnahrungsmittel, insbesondere Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte, vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Wohlstand entstehe durch effiziente, nachhaltige Nutzung von Technik und der jederzeitigen einfachen Verfügbarkeit kostengünstiger Energie für jedermann, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Zum Volumen dieser Steuersenkungen beziehungsweise Aussetzungen heißt es, die Aussetzung der Mehrwertsteuer habe ein Volumen von 6,16 Milliarden Euro bei Benzin und bei Diesel von 10,87 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetz würde zu einer Entlastung der mittelständisch exportorientierten Wirtschaft in Höhe von 4,5 Milliarden Euro führen. Den Entlastungseffekt durch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte beziffern die Antragsteller auf rund zwei Milliarden Euro.

Die AfD-Fraktion verweist auf das Nachbarland Polen, dass als Maßnahme gegen eine steigende Inflation seit Februar 2022 die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel komplett gestrichen habe. Außerdem sei ein Paket von Steuersenkungen auf Benzin, Erdgas und Strom in Verbindung mit Bargeldzuwendungen auf den Weg gebracht worden, um der Inflation von zuletzt 7,8 Prozent zu begegnen. Ein starker Anstieg der Inflationsrate sei auch in Deutschland möglich und nur mit temporären Steuersenkungen zu verhindern, schreibt die Fraktion.

Deutscher Bundestag, PM vom 29.03.2022