Diskussion um Nahverkehrsabgabe in Stuttgart

In der Politik werden auch alte Ideen neu aufgewärmt. So wird immer mal wieder die Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Stuttgart gefordert. Ziel des Ganzen: Autofahrer finanziell noch stärker zu belasten und zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu veranlassen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollte zudem der ÖPNV ausgebaut werden. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bezog klar Position gegen die Pläne. Erstens sind die Autofahrer jetzt schon über Gebühr belastet. Zweitens ist angesichts der finanziellen Lage Stuttgarts eine Verbesserung des ÖPNV auch ohne zusätzliche Einnahmen möglich. Drittens würde eine Nahverkehrsabgabe zu einer weiteren Verkomplizierung des Abgabenrechts führen. In zahlreichen Interviews und Statements erläuterten wir unsere Sicht der Dinge und konnten uns erfolgreich in der Diskussion behaupten. Der Erfolg: Die Pläne zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe landeten dort, wo sie herkamen – in der Schublade.