Ausbildung in der Steuerverwaltung der Länder: Bundeseinheitliche Vorschriften
Berufsmusiker: Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im "ersten Lockdown"
Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler
In den zurückliegenden fünf Jahren hatten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank fünf Mal Kontakt mit dem Anwalt Peter Gauweiler. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 20/7863) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/7324) hervor.
Die Linke hatte unter anderem gefragt, wie oft es seit dem 01.01.2018 Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie der jeweils nachgeordneten Behörden mit den Anwälten der M.M. Warburg Bank sowie von Max Warburg und Christian Olearius gab.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass es keine Verpflichtung gebe, solche Kontakte zu dokumentieren. Auch könne sie nur Angaben zu aktuell verantwortlichen Personen machen.
Deutscher Bundestag, PM vom 02.08.2023
Mit Freunden teilen
