Strompreis

In weniger als 20 Jahren ist der Strompreis für private Haushalte um rund 70 Prozent gestiegen. Preistreiber Nr. 1 ist der Staat. Die staatlichen Belastungen müssen deutlich sinken.

Im Jahr 1998 wurde der Strommarkt liberalisiert. Seither können die Verbraucher ihren Stromanbieter frei wählen. Ein Ziel der Reform war eine Senkung der Strompreise. Dennoch sind die Preise seit der Reform kräftig gestiegen. So muss ein dreiköpfiger Haushalt heute rund 400 Euro mehr für seine jährliche Stromrechnung zahlen als 1998.

Kostentreiber Staat

Ein Blick auf die Zusammensetzung des Strompreises offenbart die Gründe des Anstiegs. Kostentreiber sind politische Entscheidungen. Die am Markt bestimmten Preisbestandteile wie Beschaffung und Vertrieb sind in den vergangenen fünf Jahren sogar gesunken. Staatlich verursachte Abgaben haben sich seit der Strommarktreform 1998 hingegen nahezu vervierfacht. So muss ein dreiköpfiger Haushalt dafür heute etwa 560 Euro zahlen. 1998 waren es rund 140 Euro.

Vor allem die Subventionen für die Energiewende treiben die Preise in die Höhe. Bisher haben die Stromverbraucher über die EEG-Umlage den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit rund 200 Milliarden Euro finanziert. Hinzu kommen sieben weitere Abgaben, unter anderem die Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Der Staat verdient mit

Der Staat legt nicht nur die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Stromkunden um. Er verdient auch kräftig mit. Im Jahr 2017 hat der Fiskus allein durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage rund 1,6 Milliarden Euro von privaten Stromverbrauchern kassiert. Jede Erhöhung der staatlichen Abgaben erhöht automatisch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Diese Doppelbelastung wirkt wie ein Hebel und verteuert die Strompreise zusätzlich. Im Jahr 2017 wurden die privaten Stromverbraucher allein durch die Umsatzsteuer auf die staatlich verursachten Abgaben des Strompreises mit rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Insgesamt hat der Staat im Jahr 2017 mehr als 10 Milliarden Euro durch die Stromsteuer, Konzessionsabgabe sowie die Umsatzsteuer auf den Stromverbrauch privater Haushalte eingenommen. Die Abgabenlast auf den Strompreis privater Haushalte beträgt mittlerweile rund 54 Prozent – mit steigender Tendenz.

Eine hohe Abgabenlast auf Strom ist aus verteilungspolitischer Perspektive bedenklich, da sie regressiv wirkt. Haushalte mit einem geringeren Einkommen geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Strom aus als Haushalte mit höherem Einkommen. Staatliche Abgaben auf den Strompreis belasten Haushalte mit geringem Einkommen relativ stärker.

Politik muss handeln

Durch einen Wechsel des Stromanbieters kann der Verbraucher seine Kosten zwar senken. Den hohen staatlichen Abgaben entkommt der Stromkunde jedoch auch durch den Wechsel nicht. Hier muss die Politik handeln, denn: Der Strompreistreiber Nr. 1 ist der Staat selbst. Drei Maßnahmen schlägt der Bund der Steuerzahler zur Entlastung der Stromverbraucher vor.

Kurzfristig können die Verbraucher durch Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz entlastet werden. Die deutschen Verbraucher müssen 2,05 Cent pro Kilowattstunde Stromsteuer zahlen. Die EU schreibt jedoch lediglich einen Mindeststeuersatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde vor.

Demnach zahlen die privaten Haushalte mehr als das 20-fache der Steuer als von der EU mindestens vorgegeben. Der Deutsche Bundestag kann und muss zügig eine deutliche Entlastung beschließen, um zumindest die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Mittelfristig sollte die Mehrwertsteuer auf Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden, denn: Strom ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine Belastung mit höchstens dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz wäre angemessen. Eine Senkung würde auch das Problem der Doppelbelastung staatlicher Abgaben entschärfen.

Um künftige Kostensteigerungen zu dämpfen, bedarf es zudem einer grundlegenden Reform der Rahmenbedingungen für die Energiewende. Der Fokus muss stärker als bisher auf der effizienten Senkung der Treibhausgasemissionen liegen. Dafür muss das Europäische Emissionshandelssystem gestärkt werden. Nationale Energiewende-Subventionen gehören auf den Prüfstand.