Präsident
Rainer Brüderle
„Herzlich willkommen beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist nicht nur für seinen hervorragenden Wein bekannt, sondern leider auch für spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung, wie z.B. die Nürburgring-Pleite. Insofern haben wir viel mit Politik und Verwaltung zu besprechen. Geben Sie uns dabei Ihre Stimme und werden Sie Mitglied. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“Neues aus Rheinland-Pfalz
Presseinformation
Grundsteuerreform wird Hausbesitzer und Mieter gegenüber Gewerbetreibenden stark benachteiligen
22.03.2024
Presseinformation
Rheinland-Pfalz ist das letzte Reservat für verpflichtende Straßenausbaubeiträge
01.03.2024Das sagen unsere Mitglieder
„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“
„Seit nunmehr über 20 Jahren läuft in Deutschland die Schuldenuhr. Dank ihr wurden so wichtige politische Entscheidungen wie die Einführung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Damit in Zukunft die politische Debatte weiterhin in die richtige Richtung beeinflusst wird und gefasste Entscheidungen, wie die Schuldenbremse, auch gelebte Verfassungswirklichkeit werden, sollte die Schuldenuhr als Mahnung für Bürger und politische Entscheidungsträger weiter laufen.“
„Ich möchte gerne noch erleben, dass die Schuldenuhr eines Tages nur noch rückwärts läuft und wünsche mir, dass die nachfolgenden Generationen grüne statt rote Zahlen sehen. Unterstützen Sie die Anschaffung und Installation der neuen Schuldenuhr zur öffentlichen Reflexion der Ergebnisse unserer politischen Entscheider und als Mahnung an sie zugleich.“
„Der Staat hat in der Corona-Krise Unterstützung zugesagt – aber erst die Unterstützung des BdSt hat uns durch einen Dschungel von Anträgen und Webseiten geholfen.“
„Dieser Wahlabend ist historisch! Noch nie lagen so viele Koalitionsmöglichkeiten auf dem Tisch. Nach 18 Uhr am Sonntag müssen die Politiker endlich Farbe bekennen: Was haben die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren zu erwarten? Welche konkreten Perspektiven gibt es? Wir sind live dabei und sprechen Klartext am Kanzleramt!“
„Dank Hans-Josef Beckers Hinweis konnte die unnütze Aussichtsplattform „Kanzel am Deich“ und damit Verschwendung von Steuergeld verhindert werden.“
„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“
„Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik braucht nicht nur Einsatz und Ausdauer, sondern auch ein Symbol: Die Schuldenuhr!“
„Es ist gut, dass es einen Verein gibt, der immer wieder den Finger in die Wunde legt.“
„Wir brauchen die Schuldenuhr! Sie ist ein ganz besonderer Appell an die Politik, mit unserem Geld sorgfältig umzugehen!“
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Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland März 2024
01.03.2024
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01.11.2023
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01.06.2023Ihre Ansprechpartner
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