Nein zu Steuererhöhungen, ja zur Schuldenbremse!

Jetzt muss die Politik den konjunkturellen Aufschwung nachhaltig fördern! Hier ist es am wichtigsten, auf Gedankenspiele zu Steuererhöhungen und auf ein weiteres Drehen an der Abgaben-Schraube komplett zu verzichten. Dabei verweist der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf nötige Entlastungen der Bürger und konkret darauf, die Pendlerpauschale beizubehalten: Sie gleicht – unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel – hohe Kosten für lange Arbeitswege aus. Dabei ist sie besonders attraktiv für dringend benötigte Fachkräfte über ihren Wohnort hinaus, was die wirtschaftliche Erholung insgesamt fördert.

Diese Rückschlüsse lassen sich als Fazit aus den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung ziehen, die für die kommenden Jahre deutlich höhere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen prognostiziert: Demnach wird der Staat bereits dieses Jahr Rekordsteuereinnahmen von erstmals mehr als 800 Milliarden Euro erzielen können – mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Die Steuereinnahmen werden auch danach kontinuierlich neue Rekordmarken erreichen und im Jahr 2026 bereits knapp unter 1.000 Milliarden Euro liegen. Dennoch warnt der BdSt und begründet die drei wichtigsten Forderungen wie folgt:

1. Mehreinnahmen nicht verschwenden, sondern Defizite abbauen!

Die für den Bund prognostizierten Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres dürfen keinesfalls in neue Ausgaben gesteckt werden, sondern müssen der Absicherung des bestehenden Bundesetats zugutekommen, fordert der BdSt. Schließlich steht der Bundeshaushalt in diesem Jahr vor einer historischen Neuverschuldung und auch die gesetzlichen Sozialversicherungen sind mit Rekord-Defiziten konfrontiert. Dazu führt BdSt-Präsident Reiner Holznagel aus: „Die Schieflage der Bundes- und Sozialkassen ist dramatisch, weshalb jeder zusätzliche Euro bitter nötig ist, um die Milliarden-Defizite zu finanzieren. Die Bundespolitik steht in der Verantwortung, zunächst die aktuellen Lasten zu meistern, um der Schuldenbremse schnell wieder gerecht zu werden. Trotz besserer Steuerschätzung ist für neue und teure Wohltaten kein Platz im Bundeshaushalt!“

2. Regel-Schuldenbremse wieder einhalten!

Darüber hinaus werden die steigenden Steuereinnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die in der Vergangenheit beschlossenen Mehrausgaben finanzieren zu können. Es wäre fahrlässig, nur auf das Wirtschaftswachstum zu vertrauen, um erstens den Bundesetat wieder ins Lot zu bekommen, zweitens die Corona-Schulden zu tilgen und drittens neue Ausgaben-Wünsche der Ampel im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse finanzieren zu können. Im Gegenzug fordert Holznagel „eine konkrete Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben des Bundes im Verbund mit wirksamen Strukturreformen“.

3. Generalinventur für den Bundeshaushalt!

Ein Schritt dorthin ist der deutliche Abbau von Subventionen. Hier verweist der Verband vor allem auf die Finanzhilfen, die in diesem Jahr mehr als 24 Milliarden Euro betragen und sich somit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben – hier sind die Pandemiehilfen für die Wirtschaft nicht berücksichtigt! Hier erinnert der Bund der Steuerzahler die künftigen Koalitionäre daran, sich nicht nur auf den Abbau „klimaschädlicher Subventionen“ zu konzentrieren, sondern auch darauf, „überflüssige“ und „unwirksame“ Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen oder zu streichen – so wie es im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen fixiert ist. „Der Bundeshaushalt braucht eine Generalinventur und einen Rotstift mit System. Die Ampel-Spitze darf nicht nur ankündigen, sondern muss liefern“, betont Holznagel.