Getrübter Finanz-Rückblick auf 75 Jahre Niedersachsen

Am Wochenende feiert das Land Niedersachsen ein großes Landesfest auch anlässlich seines 75jährigen Bestehens. Der Bund der Steuerzahler wünscht den Niedersachsen ein ausgelassenes und friedvolles Vergnügen in der Landeshauptstadt. Bei aller Freude über das bisher Erreichte fällt der nüchterne finanzielle Rückblick aus Sicht des Verbandes für das Land ungünstig aus. "Das Land hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Damit muss Schluss sein. Die Landesfinanzen stehen heute vor größeren Herausforderungen denn je", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und fordert angesichts hoher Schuldenstände, ungedeckter Pensionsversprechen für Staatsdiener sowie gewaltiger Zusatzkosten für Klimaschutz und Energiewende absoluten Vorrang für solide und generationengerechte Landesfinanzen.

Der angehäufte Schuldenberg von derzeit über 67 Milliarden Euro sieht der Verband als eine der größten Zukunftsrisiken für das Land. Während in der Gründungsphase des Landes Schulden eine eher untergeordnete Rolle spielten und in den 1960er Jahren sogar Schulden zurückgeführt wurden, lebte das Land mit Beginn der 1970er Jahre zunehmend auf Pump. Kredite wurden zu einem regulären Instrument der Haushaltsfinanzierung. Der Schuldenstand verdoppelte sich wiederholt innerhalb weniger Jahre, so dass er Anfang dieses Jahrtausends schon bei über 40 Milliarden Euro lag. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Corona-Pandemie ließen den Schuldenberg weiter schlagartig steigen und fast die 70-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Dieser immense Schuldenberg stellt nicht nur eine schwere Hypothek für künftige Generationen dar, sondern führt bei einem Wiederanstieg des Zinsniveaus auch mittelfristig zu rasant steigenden Zinsausgaben. Bei einer Steigerung des Durchschnittszinssatzes um 2 Prozentpunkte würde dies den Landesetat zusätzlich jährlich um 1,36 Milliarden Euro belasten. Diese Zusatzlast entspricht dem Gegenwert von etwa 27.000 Personalstellen in Vollzeit, mehr als derzeit für die Polizei bereitsteht. "An der Einhaltung der Schuldenbremse mit ihrer Pflicht zur Tilgung führt somit kein Weg vorbei", erklärt Zentgraf.

Zudem sieht der Bund der Steuerzahler das Land Niedersachsen in einem Versorgungs-Dilemma. Für die derzeit über 100.000 Beamtenpensionäre müssen die fälligen Ruhegehälter aus laufenden Steuerzahlungen finanziert werden. "Es ist und bleibt ein großes politisches Versagen, dass die Zahl der Staatsdiener ausgeweitet wurde, ohne finanziell für deren spätere Pensionen vorzusorgen", kritisiert Zentgraf. Der Haushaltsplan des Landes sieht derzeit jährliche Versorgungsausgaben incl. Beihilfen im Krankheitsfall in Höhe von 4,91 Milliarden Euro vor. Bei Gesamtausgaben für Personal in Höhe von 14,5 Milliarden Euro entfallen damit bereits rund ein Drittel der Ausgaben auf den nicht-aktiven Personalbereich. Den Barwert der Verpflichtungen für die künftigen Ruhegehälter der Beamten schätzt der Bund der Steuerzahler auf die doppelte Höhe des derzeit offen ausgewiesenen Schuldenstandes.

Zu diesen in Zukunft zu stemmenden Etatbelastungen kommen notwendige Ausgaben in Milliardenhöhe zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur, für finanzielle Flankierung der Energiewende, der Digitalisierung und des Klimaschutzes hinzu. Diese Zukunftsaufgaben erfordern eine neue Prioritätensetzung im Landeshaushalt. Konsumtive Ausgaben müssten in den nächsten Jahren konsequent zurückgeführt. Die Alternative, die Einnahmen des Landes über zusätzliche oder höhere Steuern zu verbessern, lehnt der Bund der Steuerzahler angesichts der schon heute hohen Abgabenbelastung ebenso entschieden ab, wie einen Rückfall in eine unsägliche Schuldenpolitik vergangener Zeiten.

Die Einnahmen des Landes seien nicht das Problem. Vor allem die Steuereinnahmen zeigten in den zurückliegenden 75 Jahren eine insgesamt stabile Aufwärtsentwicklung. Ihr Anteil an den gesamten Einnahmen des Landes, die sog. "Steuerquote", ist von 55 Prozent (1956) über 73 Prozent (1974), 78 Prozent (1988), 81 Prozent (2013) auf 86 Prozent im Vor-Corona-Jahr 2019 gestiegen.