Büchse der Pandora der gemeinsamen EU-Schulden darf nicht geöffnet werden!

Wovor wir schon früh und eindringlich im Rahmen der „einmaligen“ Schuldenaufnahme der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Programm Next Generation) gewarnt haben, soll nun Realität werden: Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) haben EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben dazu aufgefordert, einen „Vorschlag für die Einführung einer permanenten Fiskalkapazität als antizyklische Stabilitätsfunktion“ zu machen. Das heißt im Klartext, dauerhaft gemeinsame EU-Schulden einzuführen mit dem Ziel, in Zukunft „Konjunkturschwankungen der EU-Staaten“ auszugleichen.

Die Büchse der Pandora der gemeinsamen EU-Schulden soll – wenn es nach den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament geht – also geöffnet werden. Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenunion und Eurobonds mit Deutschland als haupthaftendem EU-Staat. Damit werden unsere Befürchtungen wahr: die Abkehr vom Versprechen einer einmaligen Ausnahme für den Kampf gegen die Corona-Pandemie hin zu einer dauerhaften EU-Verschuldung.

„Wir vom Europäischen Steuerzahlerbund lehnen dies kategorisch ab und fordern von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein klares Nein zu diesem EU-Schuldenwahnsinn“, so TAE-Präsident Rolf von Hohenhau.