„Brücke zu einer besseren Steuermoral“

22 konkrete Vorschläge zum Ausbau der Demokratie hat der neu gegründete „Bürgerrat Demokratie“ heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin überreicht. „Eine tolle Initiative“, lobte Schäuble das Bürgergutachten von insgesamt 160 Frauen und Männern, die aus Einwohnermelderegistern quer durch Deutschland für dieses Projekt ausgelost worden waren. Initiatoren des Bürgerrats sind der Verein Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung – Unterstützung kommt auch von der Stiftung Mercator. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) gehört dem zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat an.

Wesentliche Stichworte bei der heutigen Veranstaltung war neben einem zivilgesellschaftlichen Interessenausgleich auch die Transparenz politischer Entscheidungen. Dazu erinnerte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Anfänge unserer inzwischen 70-jährigen Verbandsgeschichte. „Der Bund der Steuerzahler war die erste Transparenz-Initiative! Der Verband hat 1949 dafür gesorgt, dass die Haushaltspläne erstmals öffentlich gemacht wurden.“ Den „Bürgerrat Demokratie“ bezeichnete Holznagel als „Brücke zu einer besseren Steuermoral“. Denn: „Es ist enorm wichtig, wenn die Steuerzahler das Gefühl haben, dass die Politik unser Geld gut einsetzt.“

Bundestagspräsident Schäuble blickte zudem auf 70 Jahre Grundgesetz zurück – vor diesem Hintergrund sieht Schäuble den „Bürgerrat Demokratie“ als „wirklich wichtigen Ansatz“ und sprach damit „eine vertiefte Diskussion durch zufällig ausgewählte Bürger“ an. „Ich empfehle sehr, dass wir uns im Bundestag damit beschäftigen.“ Holznagel bekräftigte, dass in unserer schnelllebigen Zeit der neue Bürgerrat das passende Instrument sei, „um gute Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu vermitteln“.