Bund übernimmt sich mit Subventionsrekord
Schuldenspot(t) im August
12 Prozent für alle!
Steuerlichen Grundfreibetrag parallel zum Bürgergeld anheben / Statement von BdSt-Präsident Reiner Holznagel
„Das Bürgergeld soll kräftig steigen: Nach Plänen der Regierungskoalition ist für 2024 eine Anhebung des Regelsatzes um bis zu 12 Prozent geplant – hinzu kommt die Übernahme der Wohn- und Heizkosten durch den Staat. Hierfür müssen der Staatshaushalt und damit die Steuerzahler rund 5 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Zugleich werden sie von der Politik aber schlechter gestellt, betonen wir als Bund der Steuerzahler und verweisen auf das steuerfreie Existenzminimum für Arbeitnehmer, das 2024 um nur 6 Prozent zulegen soll. Die Anhebung des existenzsichernden Grundfreibetrags liegt damit hinter der geplanten Bürgergeld-Anhebung zurück. Deshalb fordert unser Verband eine proportional identische Entlastung für alle: Der steuerliche Grundfreibeitrag sollte 2024 ebenfalls um 12 Prozent steigen. Hier muss die Politik nochmal nachjustieren! Schließlich braucht Deutschland kräftige wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Impulse.“
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