"VW-Bußgeld keine politische Manövriermasse"

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, das jetzt von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte und von dem Volkswagen-Konzern akzeptierte Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zur Tilgung von Altschulden zu verwenden. "Mit dem unverhofften Geldsegen für die Landeskasse in Höhe von einer Milliarde Euro muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden. Die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Die immense Zusatzeinnahme aus der Geldbuße, die sich aus einem sog. Ahndungsteil in Höhe von 5 Millionen Euro und einem Abschöpfungsteil für wirtschaftliche Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammensetzt, muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Die Einnahme steht damit vollständig dem Land Niedersachsen zu und kann damit den Schuldenberg von über 61 Milliarden Euro verringern.