Schuldenbremse einhalten, Steuerzahler von Ballast befreien

„Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1.000 Milliarden Euro. Deutschland ist seit Langem im Spitzenfeld bei Steuern aber auch Sozialabgaben im internationalen Vergleich“, stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel heraus. Mit Blick auf die strittigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition im Bund fordert er: „Es muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik geben – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wir haben keine Geldnot, sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche. Hier muss die Politik für mehr Klarheit sorgen und Prioritäten setzen!“

In Anbetracht der hohen Steuereinnahmen für den Staat pocht der Bund der Steuerzahler auf drei Grundforderungen, die Bund und Länder nun in den Blick nehmen müssen:

1. Eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, auch vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Aufwendungen für den Zinsdienst. Die Rückzahlung von tilgungspflichtigen Notlagenschulden sollte möglichst vorgezogen werden, damit schneller ein Schlussstrich unter die unmittelbaren Folgen der Krisen der Vorjahre gezogen werden kann.

2. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern, müssen unnötige und wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Betriebe abgebaut werden. Denn jenseits der Rekordsteuereinnahmen entwickeln auch die Sozialabgaben eine unheilvolle Dynamik.

3. Geboten ist ein dauerhafter und konsequenter Inflationsausgleich im Steuerrecht und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies muss die Bundesregierung in ihrer aktuellen Finanzplanung berücksichtigen.

„Die Politik muss umfangreicher denken und planen, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. Nur die Steuereinnahmen und die eigenen Ausgabenwünsche im Blick zu haben, reicht nicht aus. Bürger und Betriebe sind mit Steuerabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen extrem belastet, weshalb ich Belastungsbremsen für nötig halte“, fordert Holznagel abschließend.