Keine Subventionspolitik nach Belieben!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die intensive Subventionspolitik der Bundesregierung. Laut aktuellem Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums gewährt die Regierung inzwischen fast 200 verschiedene Steuervergünstigungen und Finanzhilfen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 31 Milliarden Euro pro Jahr. Seit 2017 sind allein 29 neue Finanzhilfen hinzugekommen. Hierin spiegelt sich eine Politik nach Belieben, nicht aber nach Notwendigkeit wider.

Kritikwürdig ist vor allem, dass sich die Regierung viel zu wenig an ihre eigenen Subventionsmaßstäbe hält. Die erst 2015 von Union und SPD beschlossenen „subventionspolitischen Leitlinien“ stellen sinnvolle Bedingungen auf, um ein Ausufern von Subventionen zu verhindern. Doch das Gegenteil wird praktiziert, weil Subventions-Grundsätze, etwa durch fehlende Befristungen, schwer messbare Ziele oder mangelnde degressive Ausgestaltung einfach missachtet werden. So sind nur 25 Prozent der Finanzhilfen befristet und in ihrem Volumen sinkend, bei den Steuervergünstigungen sind es sogar nur 79 Prozent. Das ist viel zu wenig!

Der BdSt fordert von der Bundesregierung und vom Bundestag, dass die geltenden subventionspolitischen Leitlinien ernst genommen werden, gerade vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen. Denn trotz Rekordsubventionen steht dem Bundeshaushalt eine erneute Subventionswelle bevor, da die aktuellen klimapolitischen Beschlüsse noch gar nicht im Subventionsbericht erfasst werden. Für die Jahre nach 2020 stößt die Regierung gerade teure Subventionsmaßnahmen, wie die drastische Erhöhung der Kaufanreizprämie für E-Pkw, an, die die Subventionsausgaben des Bundes in neue Rekordhöhen schnellen lassen werden.

Hier ist jetzt vor allem der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber gefordert, die kaum noch überschaubaren Subventionstatbestände viel stärker in ihrer Wirkung und Zielsetzung zu hinterfragen. Auch bei Subventionen müssen Prioritäten gesetzt werden!