„Kein Rentenbonus auf Kosten der Steuerzahler!"
Da kommt wohl ein dickes Plus für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft! Die Diätenkommission des Landesparlaments stellte jetzt Eckdaten eines Berichts vor, der Pauschalen und Altersversorgung der Politiker in der Hansestadt stark steigen lassen würde. Das stößt in der Hansestadt auf Widerstand.
Anlässlich des BILD-Berichts zur Diskussion um das Eckdaten-Papier der Hamburger Diätenkommission sagt Petra Ackmann, Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Hamburg:
„Grundsätzlich muss man festhalten, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss. Wer engagierte Politiker fordert, der muss sich dies auch etwas kosten lassen. Das gilt auch für ein Teilzeit-Parlament. Vielleicht sogar gerade für ein Teilzeit-Parlament. Denn nicht jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, seinen ursprünglich ausgeübten Beruf in dem Umfang weiter auszuüben, wie vor seiner Wahl.
Aber: Es hat schon ein Geschmäckle, wenn der Schluck aus der Pulle innerhalb kurzer Zeit gleich doppelt genommen wird. Erst 2022 gönnten sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung - von 3.531 auf 4.081 Euro pro Monat. Realitätsfern ist – wenn er denn ernsthaft so gedacht ist, wie die BILD berichtet - der Kommissions-Vorschlag, dass das Übergangsgeld im vollen Umfang bezahlt werden soll, selbst wenn das Gehalt höher ist. Die aktuelle Regelung ist absolut angemessen. Kein Verständnis haben wir zudem dafür, dass Hamburgs Politiker offensichtlich Rentenansprüche erwerben sollen ohne dafür einzahlen zu müssen. Während Hamburgs Senioren den Geldbeutel enger schnallen müssen, gibt es für die Politik einen Rentenbonus gratis dazu. Das ist schwer vermittelbar.
Vor dem Hintergrund der Diäten-Anpassung haben wir kein Verständnis für die Forderung von Senator Dressel nach einer Reform der Schuldenbremse. Fakt ist doch, dass die Steuereinahmen sprudeln. Das Problem sind die Ausgaben. Und hier könnte die Bürgerschaft selbst positive Zeichen setzen. Warum muss es beispielsweise ein Haus der Bürgerschaft geben. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2025 sollen die Bürgerschaftsverwaltung und die Fraktionen gemeinsam in ein Gebäude am Alten Wall ziehen. Und das hat seinen Preis: Über die gesamte Laufzeit geht die Bürgerschaft von Ausgaben in Höhe von 202 Mio. Euro aus. Die Posse um die Anmietung der Staatsanwaltschaft (Stichwort: Mietzahlungen in Millionenhöhe bei Nichtnutzung) zeigt zudem auf, dass das maßvolle Haushalten noch nicht bei jedem im Senat angekommen ist.“
Über das Thema berichten verschiedene Medien:
Bild:
https://www.bild.de/politik/inland/plaene-in-hamburg-politiker-wollen-sich-fettes-geld-plus-goennen-6633ae26d50b7f7e40be223c?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fplaene-in-hamburg-politiker-wollen-sich-fettes-geld-plus-goennen-6633ae26d50b7f7e40be223c
https://www.bild.de/politik/inland/alle-landtage-und-der-bundestag-das-verdient-ihr-abgeordneter-66349e78532af7139cae204b
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