Ja, der Kanzleramts-Neubau ist entbehrlich! Und nicht nur der!

Eine Verdopplung des Kanzleramts wirkt wie aus der Zeit gefallen – angesichts hoher Schulden, einer lahmenden Konjunktur und anhaltender Hochinflation. Das Mega-Projekt mit einer Kostenprognose von inzwischen 777 Millionen Euro muss in dieser Form gestoppt werden!“ Diese Kritik unseres Verbands erneuert BdSt-Präsident Reiner Holznagel nach der Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass der geplante Erweiterungs­bau des Kanzler­amts „ent­behrlich“ sei. „Dieser Botschaft von Minister Lindner stimmen wir voll zu – sie ist ein wichtiger Beitrag zur zwingend nötigen Haushaltsdisziplin.“

BdSt-Präsident Holznagel bringt Kritik und Appell auf den Punkt

„Der geplante Bau mit seinen Dimensionen und Kosten ist völlig unpassend in einer Zeit, in der die Schulden des Bundes neue Rekorde knacken und die Bürger mit Sorge auf ihre Geldbeutel und ihre Zukunft schauen. Deshalb müssen die aktuellen Pläne für diesen Bau gestoppt werden! Auch die Ursachen müssen endlich angegangen werden: Seit Jahren wächst das Personal in den Bundesministerien! Aufgabenkritik und mehr Effizienz – zum Beispiel durch mehr Digitalisierung – müssen auf die Tagesordnung der Bundesregierung!“

Die Fakten

Das Bundeskanzleramt in Berlin ist mit mehr als 25.000 Quadratmetern Nutzfläche bereits heute größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. Und dennoch soll das bestehende Gebäude um ein Zweites ergänzt werden. Wenn der Neubau wie geplant 2028 bezogen wird, würde sich damit die Nutzfläche des Regierungssitzes in etwa verdoppeln. Grund für die teure Erweiterung ist die stetig steigende Zahl an Beamten. Wie so oft, sind bereits vor dem ersten Spatenstich die geplanten Ausgaben stark gestiegen: So wurden für den Neubau Gesamtkosten von ursprünglich 485 Millionen Euro genehmigt. Später wurde bekannt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Bau zuzüglich Baukostensteigerungen und Risikokosten rund 601 Millionen Euro kosten könnte. Diese Prognose stieg dann erneut: Zuletzt ging die Bundesregierung von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 637 Millionen Euro aus. Hinzu kommen 140 Millionen Euro Risikopuffer für erwartete Baukostensteigerungen. Zusammen sind nun 777 Millionen Euro eingeplant – dies sind 292 Millionen Euro mehr als zunächst genehmigt wurden.

Generalrevision für Politik-Bauten nötig

Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts ist nicht die einzige Baustelle und Kostenfalle für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler erinnert daran: Mit dem von uns geforderten Stopp des Komplett-Neubaus des Regierungsflughafens am BER wurde vor wenigen Monaten schon ein guter Anfang gemacht. Jetzt muss die Politik weitere teure Bauvorhaben überdenken! Dazu BdSt-Präsident Holznagel: „Wir brauchen eine Generalrevision für Prestigebauten der Politik! Das betrifft nicht nur die Kanzleramts-Verdopplung, sondern auch die kostenintensiven Um- und Erweiterungsbaupläne für den XXL-Bundestag. Schließlich muss auch die Zweiteilung der Regierung nach dem Berlin/Bonn-Gesetz insgesamt zur Disposition gestellt werden!“