Gefährliche Bremer Schuldenspielchen

Am Dienstag kündigte der Bremer Senat an, auch für das Jahr 2024 eine außergewöhnliche Notsituation geltend zu machen, um so die Aufnahme von mindestens 715 Mio. Euro neuer Schulden zu rechtfertigen. Erneut beruft sich der Senat hierzu auf ein fragwürdiges Konstrukt miteinander verschränkter Krisen. Der Bund der Steuerzahler hält den eingeschlagenen Weg der Dauernotlage für unzulässig und brandgefährlich. „In seinem maßlosen Schuldenwahn verspielt der Senat nicht nur die Gestaltungsfähigkeit künftiger Generationen. Er riskiert auch ein Einschreiten des Stabilitätsrats und damit die Aufkündigung der Sanierungshilfevereinbarung, die Bremen jedes Jahr Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von 400 Mio. Euro sichert“, warnt der Bremer BdSt-Vorstand Carl Kau.

Eigentlich war für das Haushaltsjahr 2024 der Einstieg in den 30-jährigen Tilgungszeitraum der Corona-Notlagenkredite aus den Jahren 2021/22 vorgesehen. Dieser soll nun kurzerhand auf das Jahr 2028 verschoben werden. Stattdessen plant der Bremer Senat für 2024 eine weitere Notlagenverschuldung im Umfang von mindestens 715 Mio. Euro.

Mit diesen neuen Schulden möchte der Senat neben dem Umbau des Stahlwerks offensichtlich auch ureigene und dauerhafte Staatsaufgaben wie den ÖPNV, die Instandhaltung öffentlicher Gebäude, einen Teil der Sozialausgaben sowie die Krankenhausinfrastruktur finanzieren.

Für den Bund der Steuerzahler stellt das einen unzulässigen Missbrauch der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse dar: „Das Ausrufen einer Notsituation setzt voraus, dass sich die Auswirkungen selbiger der Kontrolle des Staates entziehen. In Wahrheit scheint der Bremer Senat aber die Kontrolle über die Bremer Finanzen verloren zu haben“, rügt Kau. Anders sei der sich nach wie vor hemmungslos vollziehende Aufwuchs beim Personal, das Festhalten an teuren, entbehrlichen Prestigeprojekten sowie die andauernde Verweigerungshaltung bei notwendigen strukturellen Veränderungen in der Krankenhauslandschaft nicht zu erklären. Auch dass der Bremer Politikbetrieb (Ausweitung der Bürgerschaftssitze, zusätzliches Personal und Räumlichkeiten, höhere Diäten und Fraktionsmittel) immer größere Summen verschlinge, sei mit einer Notlage nicht zu vereinen. Dass gegenwärtig über eine Aufbesserung der Abgeordnetenversorgung diskutiert werde, setze dem Ganzen die Krone auf.

Auf Kritik des Bundes der Steuerzahler stößt auch der zeitliche Ablauf der Finanzplanungen. Bis Ende Mai will sich der Senat Zeit lassen, um endlich einen belastbaren Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorzulegen. Dieser soll dann im Eiltempo durch die Bürgerschaft gepeitscht werden. „Das grenzt an Missachtung der Bremischen Bürgerschaft und der kritischen Öffentlichkeit“, so Kau. Es sei zu hoffen, dass sich die Opposition trotz jüngster Zugeständnisse beim Stahlwerkumbau nicht vom Senat über den Tisch ziehen lasse und notfalls eine Klage vor dem Staatsgerichtshof anstrebe.