Front gegen Straßenausbaubeiträge wächst

Steuerzahlerbund und Haus & Grund begrüßen den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Auch auf Länderebene wächst die Anzahl der Gegner. So hat das rot-rot-grüne Kabinett von Thüringen kürzlich das Aus der Straßenausbaubeiträge zum
1. Januar 2019 auf den Weg gebracht. Beide Organisationen bekräftigen daher ihre Forderung gegenüber der Ampel-Koalition, sich von der umstrittenen Abgabe endlich zu verabschieden. Selbst ohne Sparmaßnahmen sei eine Kompensation der Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr finanzierbar, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden. 

Die vom Steuerzahlerbund und Haus & Grund begründete Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bekommt weitere Unterstützung aus der Politik. Im Zuge der Haushaltsdebatte hat die CDU-Fraktion gleichfalls die Forderung erhoben, die Straßenausbaubeiträge gegen eine finanzielle Kompensation der Kommunen abzuschaffen. Damit sind nun beide Oppositionsfraktionen dafür. Auch auf Länderebene erhöht sich die Anzahl der Bundesländer, die keine Straßenausbaubeiträge mehr zulassen wollen. Nach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg will nun auch Thüringen verzichten. So hat das rot-rot-grüne Kabinett jüngst das Aus der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 auf den Weg gebracht. 

„In unserem gemeinsamen Positionspapier haben wir die vielfältigen Nachteile der Straßenausbaubeiträge aufgezeigt und eine effektive Lösung für diese Probleme vorgestellt – Abschaffung gegen finanzielle Kompensation der Kommunen aus der Landeskasse. Es freut mich, dass unsere Initiative in Rheinland-Pfalz immer mehr Zuspruch erhält. Zuletzt mit Unterstützung der CDU als einer der beiden Volksparteien“, erklärt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Doch auch der Blick in andere Bundesländer lohnt sich. Wer hätte gedacht, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ausgerechnet vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow noch lernen kann, wie man die Bürger effektiv entlastet.“ 

Steuerzahlerbund und Haus & Grund sehen die Ampel-Koalition in der Pflicht, endlich nachzuziehen. „Es geht nicht um rot oder schwarz, um Regierung oder Opposition. Es geht darum, ob ineffiziente, ungerechte und zum Straßenerhalt schädliche Beiträge weiterhin in Rheinland-Pfalz erhoben werden sollen oder nicht. Deshalb bevorzugen wir eine zukunftsfähige Lösung, die mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen wird“, appelliert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „In vielen anderen Bundesländern haben Politiker von SPD, FDP und Grünen die Problematik aus den Straßenausbaubeiträgen verstanden. In verschiedenen politischen Konstellationen haben sie sich für eine Abschaffung erfolgreich eingesetzt oder kämpfen noch engagiert dafür. Das kann und sollte in Rheinland-Pfalz auch geschehen. Die fehlende Finanzierbarkeit als einzig wirkliches Gegenargument ist längst überholt. Auch wenn die Kommunen ab 2019 als finanzielle Kompensation 50 Millionen Euro pro Jahr erhielten, würde Rheinland-Pfalz hohe Überschüsse erzielen. Die Landeskasse ist voll genug.“