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Die Schuldenuhr tickt jetzt im Corona-Krisenmodus

Top News / Presseinformation 25.03.2020

Der gesamtstaatliche Schuldenstand wächst um 6.639 Euro pro Sekunde

Zur Linderung der Corona-Krise hat der Bundestag heute milliardenschwere Maßnahmenpakete verabschiedet – deshalb hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Schuldenuhr Deutschlands den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Konkret sieht der beschlossene Nachtragshaushalt für 2020 eine Rekord-Neuverschuldung des Bundes von mehr als 156 Milliarden Euro vor. Neben dem Bund ziehen reihenweise auch die Länder die Not-Option der Schuldenbremse, um mittels neuer Schulden Betriebe und Bürger zielgerichtet zu unterstützen – mit insgesamt weit mehr als 200 Milliarden Euro in diesem Jahr. Auf Basis der Neuverschuldungs-Daten von Bund und Ländern wird die gesamtdeutsche Schuldenuhr vorerst im Rekordtempo mit 6.639 Euro pro Sekunde hoch ticken – sie schaltet nun in den Corona-Krisenmodus.

BdSt-Forderung: Tilgungsplan einhalten!

Für die Zeit nach der Krise wird der Bund der Steuerzahler darauf achten, dass Bund und Länder ihre Tilgungsverpflichtungen zum Abbau der aktuellen Neuverschuldung einhalten. „Es ist richtig, wenn der Staat erst einmal alles tut, damit die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, Arbeitsplätze nicht verloren gehen und Selbstständige ihre Existenz nicht verlieren. Diese Ausnahmesituation erfordert Ausnahmemaßnahmen – hier handeln Bund und Länder verantwortungsbewusst und konsequent“, stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf wirtschaftlich angeschlagene Bürger und Unternehmen klar. „Ebenso konsequent müssen die gigantischen Neu-Schulden zurückgezahlt werden, um dann wieder für stabile Staatsfinanzen zu sorgen.“ Das darf beim Bund nicht erst 2042 der Fall sein, wie die Bundesregierung sich das vorstellt. Die Rückführung des Schuldenbergs sollte energischer erfolgen. 

BdSt-Ausblick: Bürgschaften von Bund und Ländern / Europäische Risiken und Eurobonds

Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte über Jahrzehnte hinweg belasten. Der Bund der Steuerzahler weist somit darauf hin, dass mit den aktuellen Rekordschulden des Staates das Ende der Fahnenstange sicherlich nicht erreicht ist. Auf nationaler Ebene spannen der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die meisten Länder ihre Förder- und Bürgschaftsbanken zur Krisenbekämpfung ein. Bund und Länder stellen hierfür milliardenschwere Garantien und Bürgschaften bereit, die sich in den kommenden Jahren zusätzlich belastend auf die öffentlichen Haushalte auswirken können. Weitere Risiken ergeben sich aus Krisen-Maßnahmen im Rahmen der EU, einer möglichen Notfall-Aufstockung des Euro-Rettungsschirms sowie aus etwaigen Rettungsschirmen, die für die Finanzbranche gespannt werden könnten – auch hier drohen Mehrbelastungen für die deutsche Staatskasse. Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Die Corona-Krise darf nicht missbraucht werden, um durch die Hintertür Eurobonds einzuführen, die zu einer Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone führen.

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Hildegard Filz
Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de
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