900.000 Euro für „Berliner Register“

Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind jährlich jeweils über 29 Mio. Euro für Zuschüsse an diverse Projekte im Zusammenhang mit LSBTI, Antidiskrimierungs- und Diversityarbeit, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und Projekte zur Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt eingeplant. Über 900.000 Euro gehen an ein "Berliner Register", das u.a. Aufkleber registriert, die sich gendergerechte Sprache richten.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat sich kritisch über die politisch einseitige Förderung des „Berliner Registers“ aus Steuermitteln geäußert. Das Portal will gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen, was zunächst begrüßenswert klingt. Es nimmt allerdings nur Vorfälle auf, die üblicherweise dem linken politischen Spektrum zugeschrieben werden.

Laut Berliner Zeitung hatte das Berliner Register mit zwölf bezirklichen Registerstellen 2023 vom Senat Fördergelder in Höhe von 822.473 Euro erhalten. 2024 steigt die Förderung nochmals um 9,4 Prozent auf 900.136 Euro. Nachvollziehen lassen sich die Zahlen zu den geplanten Fördermitteln in einer aktuellen Abgeordnetenhausdrucksache. Wie hoch die Förderung aus anderen öffentlichen Töpfen ist, bleibt laut Berliner Zeitung im Unklaren. Schon 2023 konnte der Senat keine vollständige Aussage dazu machen, was zusätzlich die Bezirke an die Registerstellen zahlen.

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte in dem Berliner Zeitung die Förderung des Projekts durch den Senat scharf und legt eine ersatzlose Streichung zugunsten einer Förderung durch private Geldgeber nahe. Angesichts der „dramatischen Haushaltslage“ in Berlin erschlössen sich hier „Einsparungspotenziale“.

Zudem wies der Bund der Steuerzahler in der Berliner Zeitung auch darauf hin, dass Straftaten bevorzugt bei Polizei und Staatsanwaltschaft angezeigt, dort verfolgt und statistisch dokumentiert werden sollten. „Ich habe keinen Zweifel, dass dort nicht neutral gehandelt werden würde“, lässt Alexander Kraus, Berliner Landesvorsitzender des Vereins wissen.

Auf der Webseite des Projekts ist nachzulesen, dass im Gegensatz zur Kriminalitätsstatistik der Polizei, auch Vorfälle in die Dokumentation einbezogen werden, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden. Dazu gehörten laut „Berliner Register“ Gewalttaten, Beleidigungen und Bedrohungen, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Veranstaltungen, Aufkleber, Sprühereien oder diskriminierende Sprüche.

Die „Vorfalls-Chronik“ des „Berliner Registers“ zeigt eine beeindruckend lange Liste mit Beispielen von entdeckten Schmierereien und Aufklebern mit verbotenen NS-Symbolen, Losungen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder der Verächtlichmachung von Minderheiten, die zweifellos strafbar und damit ein Fall für den Staatsanwalt sind.

Diverse entdeckte „antifeministische Aufkleber“, die sich „gegen gendergerechte Sprache“ richteten, dürften sich nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler aber im Bereich der erlaubten Meinungsäußerung und damit klar unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Daher ist fraglich, warum diese mit Steuermitteln dokumentiert werden müssen. Ob ein Aufkleber mit der Aufschrift "Weiblichkeit statt Feminismus" unbedingt „extrem rechts“ ist, sei ebenfalls dahingestellt.

Der Vorstandsvorsitzende des Berliner Steuerzahlerbunds problematisiert zudem „die politisch einseitige Ausrichtung“ des Berliner Registers auf „typisch linke Themen“. Dies lasse vermuten, dass die Förderung „aus parteipolitischer Ideologie heraus“ beschlossen worden sei. Das Register nimmt nach eigenem Bekunden nur Vorfälle auf, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind. Laut Berliner Zeitung will Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) an der Förderung festhalten.

Der Bund der Steuerzahler erwartet vom Staat, dass er weder auf dem linken, noch auf dem rechten Auge blind ist und gegen Kriminalität aus jedweder Richtung vorgeht und diese auch objektiv benennt. Dass das möglich ist, bewies kürzlich die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einem Fernsehinterview auf n-tv. Sie sagte: „Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt“. Slowik war 2018 auf SPD-Ticket ins Amt gekommen. Der Bund der Steuerzahler meint, dass diese Fördermittel besser in die Ausstattung der Polizei fließen sollten. Insgesamt sind für Zuschüsse an diverse Projekte im Zusammenhang mit LSBTI, Antidiskrimierungs- und Diversityarbeit, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und Projekte zur Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt im aktuellen Doppelhaushalt jährlich jeweils über 29 Millionen Euro eingeplant.

Pressenennung zum Thema

Berliner Zeitung, 19.06.2024
... Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisiert die Förderung des Berliner Registers durch den Senat scharf und legt eine ersatzlose Streichung zugunsten einer Förderung durch private Geldgeber nahe. Angesichts der „dramatischen Haushaltslage“ in Berlin erschlössen sich hier „Einsparungspotenziale“.

Der Verein setzt sich dafür ein, dass Straftaten bevorzugt bei Polizei und Staatsanwaltschaft angezeigt, dort verfolgt und statistisch dokumentiert werden – und nicht etwa bei Anlaufstellen, die vielfach von politischen Parteien aus dem linken Spektrum betrieben werden. „Ich habe keinen Zweifel, dass dort nicht neutral gehandelt werden würde“, lässt Alexander Kraus wissen. Der Vorstandsvorsitzende des Steuerzahlerbunds problematisiert zudem „die politisch einseitige Ausrichtung“ des Berliner Registers auf „typisch linke Themen“. Dies lasse vermuten, dass die Förderung „aus parteipolitischer Ideologie heraus“ beschlossen worden sei. ...

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-register-kiziltepe-will-portal-weiter-foerdern-li.2226088

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