Zweiter Nachtragshaushalt - Sparpotenziale nutzen, Kontrolle behalten

"Da werden seitens der Regierungskoalition große Reden geschwungen, von Zukunft und Digitalisierung wird viel gesprochen und weniger darüber, dass diese Maßnahmen in der Vergangenheit schlicht versäumt wurden", erklärt die Landesgeschäftsführerin Diana Behr. "Ein Nachtragshaushalt, der die Schuldenbremse außer Kraft setzt, muss dafür genutzt werden, die Folgen der Pandemie abzufedern. Das sehen wir, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Ausgaben für die digitale Infrastruktur, die Bildung und das Gesundheitswesen, nicht gewahrt", macht die Steuerwächterin deutlich. Nun gelte es, die Neuverschuldung mit Augenmaß sinnvoll dort einzusetzen, wo ein echter langfristiger Nutzen entsteht. Schließlich, so Diana Behr weiter, wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein großer Vertrauensvorschuss und ein ambitionierter Tilgungsplan abverlangt. Zumindest ein vorsichtiges Lob gibt es vom Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. dafür, dass sich das Parlament über den Finanzausschuss ein Stück weit die Kontrolle über den MV-Schutzfonds gesichert hat: "Damit stehen die Abgeordneten in der Pflicht über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu wachen und die Kreditermächtigung für die Landesregierung stets kritisch im Blick zu behalten", erklärt Diana Behr. Sie verweist jedoch auch auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Strategiefonds, in der das Zustimmungserfordernis seitens des Finanzausschusses allein als nicht ausreichend transparent bezeichnet wurde. "Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wir hätten uns hier mehr Transparenz gewünscht."

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. hatte bereits in den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und das Land aufgefordert neben der Kreditaufnahme auch Sparpotentiale zu nutzen.