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Werften in M-V: Land läuft Entwicklung hinterher

Bund der Steuerzahler Mecklenburg Vorpommern e. V. / Presseinformation 26.03.2021

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Steuermitteln in der Werftenkrise: "Das Land läuft der Entwicklung hinterher anstatt sich aktiv um eine nachhaltige Standortpolitik zu kümmern", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. "Das wird vor allem sichtbar daran, wie im Schnellverfahren gestern im Landtag die Zwischenfinanzierungspläne in Höhe von 44 Millionen Euro auf den Tisch gelegt wurden, obwohl es noch viele offene Fragen gibt, die zuvor beantwortet werden müssten." 
 

Der Bund der Steuerzahler M-V e.V. hebt hervor, dass die beauftragten Gutachten des Genting-Konzerns zur Geschäftslage noch immer nicht der Öffentlichkeit vorliegen. Sie wurden auch nicht dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Es wurde auch nicht dargelegt, was der Konzern selbst beiträgt, um die Finanzierungslücke zu schließen. Trotz der Hilfen soll es außerdem bei dem geplanten Stellenabbau von 1.200 Stellen bleiben. Angesichts des konzeptlosen Handelns der Landesregierung erneuert der Bund der Steuerzahler M-V e.V. daher seine Forderung: "Wir wissen mittlerweile sehr genau, dass die gesamte Kreuzfahrtbranche stark im Wandel ist. Die neuen Herausforderungen heißen: Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit und sanfter Tourismus. Für den Kreuzfahrtschiffbau in Deutschland und insbesondere für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern sehen wir vor diesem Hintergrund kein zukunftsfähiges Konzept. Durch die ständigen Rettungen der Werften ist das Land in den vergangenen 30 Jahre immer wieder mit beträchtlichen Millionenbeträgen eingestiegen. Viele dieser Hilfen hatten und haben ihre Berechtigung. Allerdings muss sich das Land nun offen und ehrlich fragen, ob die Schiffsindustrie in Mecklenburg-Vorpommern im Wandel der Zeit noch dauerhaft zukunftsfähig ist. Schließlich ist auch der Wettbewerbsdruck der deutschen Standorte untereinander weiterhin sehr groß. Wir brauchen jetzt ein klares und ehrliches Zukunftsszenario und deshalb fordern wir das Land auf, aktiv die Entwicklung von Alternativkonzepten für die drei Standorte zu fördern. Dabei ist auch die Zulieferindustrie stark zu beachten", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr.

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Ihr Ansprechpartner

Michaela Skott

Michaela Skott

Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. Am Markt 9 19055 Schwerin presse@steuerzahler-mv.de