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„Wir brauchen eine Steuerdebatte“
Strategiefonds: Bund der Steuerzahler M-V e.V. erneuert Kritik
Der Landtag berät heute in zwei Anträgen über den Strategiefonds. Zuletzt war eine Klage der Partei "Die Linke" gegen die Ausgestaltung des Fonds als unbegründet zurückgewiesen worden. Das Gericht sah die Mitbestimmung des Parlaments nicht eingeschränkt. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert den als Sondervermögen ausgestalteten Fonds.
"Der Zweck des Sondervermögens ist die Förderung besonderer und für die zukünftige Entwicklung des Landes wegweisender Projekte und Programme. Angesichts der Liste der geförderten Projekte wird jedoch deutlich, dass der Strategiefonds häufig dort einspringt, wo das Land an anderer Stelle versagt hat. Das führt zu der, aus Sicht des Bundes der Steuerzahler M-V, absurden Situation, dass einerseits Pflichtaufgaben von Land und Kommunen nicht wahrgenommen werden, andererseits die dafür verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in ihren Wahlkreisen mit der Mittelvergabe vor Ort für gute Stimmung sorgen", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Ein gutes Beispiel dafür seien die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren durch den Strategiefonds oder aber auch die Vergabe von 400.000 Euro zur Digitalisierung an Schulen. "Es steht außer Frage, dass es sich hierbei um sehr wichtige Investitionen handelt! Für die Schaffung und den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur gibt es unter anderem den DigitalPakt. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass diese Mittel zeitnah und angemessen verteilt werden. Wenn Schulen nun Gelder aus dem Strategiefonds einwerben, ist das durchaus verständlich aber problematisch. Insbesondere auch deshalb, weil damit nicht alle Schulen in gleicher Weise gefördert werden." Der Bund der Steuerzahler M-V kritisiert auch die Art der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für den Strategiefonds. Diese erfolgt über den Finanzausschuss und wird dann im Parlament abgestimmt. Faktisch hat die Opposition auf diese Weise keine Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabe. Außerdem bestehe das Risiko, dass Förderrichtlinien ausgehebelt werden oder letztlich sogar eine (verbotene) Doppelförderung entsteht. Der Bund der Steuerzahler M-V mahnt eine sorgfältige und transparente Verwendung der Steuermittel an.
V.i.S.d.P. Landesgeschäftsführerin Diana Behr
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