Steuerverschwendung? Die Fallrückschau - Dezember

>>> Fall 1

Sinnvolle Wirtschaftsförderung!
Kontaktbüro des Landes in Hanoi eröffnet

Wirtschaftsminister Harry Glawe eröffnete vor kurzem gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation ein Kontaktbüro in Hanoi, Vietnam. Die jährlichen Kosten dafür belaufen sich auf 128.000 Euro, wie der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. auf Nachfrage aus dem Wirtschaftsministerium erfahren hat. Vor Ort stehen zwei vietnamesische Mitarbeiter, die deutsch sprechen, als Kontaktmittler zur Verfügung. Das Kontaktbüro soll, so der Sprecher des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Anlaufpunkt für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sein, die Fachkräfte aus dem vietnamesischen, laotischen und/oder kambodschanischen Markt suchen und/oder Wirtschaftsbeziehungen aufbauen wollen. Umgekehrt können sich Unternehmen, Fachkräfte und potentielle Auszubildende aus diesen Ländern über ihre Chancen auf dem Deutschen Markt informieren. Außerdem stehen im Kontaktbüro Arbeitsplätze und ein Besprechungsbereich zur Verfügung. Der Service ist für Unternehmen kostenfrei. Erste Interessenten gibt es bereits. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt die Aktivitäten zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen ins Ausland. Insbesondere die Fachkräftegewinnung für Gesundheits- und Pflegeberufe sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe auch aus dem Ausland ist für die Zukunft unserer heimischen Wirtschaft von großer Bedeutung. Besonders lobenswert ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler M-V e.V., dass sich auch die Wirtschaft am Aufbau der Landesrepräsentanz beteiligt hat. So übernahm der Unternehmerverband Vorpommern e.V. die Kosten für die Einrichtung und technische Ausstattung des Kontakbüros in Höhe von 15.219,92 Euro. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium hatte der Bund der Steuerzahler M-V e.V. die noch fehlenden niederschwelligen Informationen zum Standort und den Kontaktdaten auf der Website des Ministeriums oder an anderer Stelle kritisiert. Hierzu erklärte das zuständige Ministerium, dass ein entsprechender Internetauftritt in Arbeit sei. 

>>> Fall 2

Kritikwürdig!
Teure Kulturmühle für Parchim

Aus der Elde-Mühle in Parchim soll eine Kulturmühle werden. In dem denkmalgeschützten Gebäude soll die Spielstätte des Jungen Staatstheaters Parchim und der Fritz-Reuter-Bühne mit 200 Plätzen entstehen. Außerdem ziehen das Stadtmuseum und ein Restaurant ein. Bis zu 30.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zieht das Theater jährlich. Bis zu 5.000 das Museum. Aus der ursprünglich geplanten Summe von 21 Millionen Euro wurden im Verlauf der Planungszeit bereits 34 Millionen Euro. Der Eigenanteil für die Stadt Parchim steigt damit von knapp 8 auf nunmehr 12 Millionen Euro. Auch der Eigenanteil des Kreises steigt. Damit ist nun für Parchim eine zusätzliche Kreditaufnahme notwendig. Als Grund für die gestiegenen Kosten werden die „explodierenden“ Baukosten angeführt. Ein Problem dabei ist der lange Zeitraum zwischen Planung und Umsetzung. Die kulturelle Belebung von Städten macht unser Land noch lebenswerter. Allerdings gilt bei allen Investitionen, dass ein maßvolles Haushalten angezeigt ist. Die öffentliche Hand muss darauf achten, dass die Steuergelder wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden. Kommt es zu einer Kostenexplosion, wie im vorliegenden Fall, muss die Planung überprüft und auch andere Alternativen zur Umsetzung, wie etwa ein kostengünstigerer Neubau oder die Eingliederung in andere Projekte, in Betracht gezogen werden.
 

V.i.S.d.P. Landesgeschäftsführerin Diana Behr

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