Nach langem Warten auf den Haushaltsplan – Bremer Schuldenuhr tickt wieder
Scheitern von MV-PC muss Konsequenzen haben!
Steuergeldverschwendung stoppen - Verkehrskreisel in Ueckermünde nicht bauen
Im Zuge eines Hotel-Neubaus plant die Stadt Ueckermünde die Zufahrt zu dem Gelände über einen neuen Verkehrskreisel zu regeln. Das Vorhaben soll jetzt ausgeschrieben werden. Dafür hatte der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, im vergangenen Jahr 1,153 Mio. Euro aus EU-Fördertöpfen übergeben. Doch, ob das Hotel überhaupt kommt, ist längst nicht klar:
"Wir fordern Bürgermeister Kliewe auf, das Vorhaben umgehend zu stoppen!" sagt Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff und zeigt sich entsetzt: "Der Hotel-Investor meldet sich seit Monaten nicht, die Stadt hat ihm zuletzt sogar eine Frist bis zum 31.7. dafür gesetzt. Eigentlich sollten schon längst die Bagger dort arbeiten. Es ist mehr als fraglich, ob dieses Hotel und die Ferienhäuser überhaupt gebaut werden. Unklar ist auch, weshalb ein möglicher Investor an den Kosten nicht beteiligt wird. Viele Bürger:innen haben für eine Petition unterschrieben, die sich kritisch zu dem gesamten Vorhaben ausspricht und dennoch tut man an der Stadtspitze so, als wäre das alles ganz normal." Knapp 1,3 Mio. Euro soll das Gesamtprojekt kosten. "Man muss aufhören, sein Heil immer in dem nächsten und nächsten Großprojekt zu suchen. Auch für das Resort-Hotel war bereits die Rede von Millionen weiteren Fördermitteln. Schöne Fotos mit einem auf Kosten der Steuerzahler herumreisenden Staatskanzlei-Chef bringen auch keine Nachhaltigkeit in die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Deshalb unser Appel: Mehr Unterstützung der ansässigen Wirtschaft - weniger für Kapitalinvestoren!"
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