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Das ist eine Politik der maximalen Verschuldung!
Parlamentsbeteiligung am MV-Schutzfonds ist richtiger Schritt!
Presseinformation
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt die heutige Einigung im Finanzausschuss, das Parlament stärker an den Maßnahmen zum MV-Schutzfonds zu beteiligen.
"Wir haben uns dazu im Vorfeld mit einer Stellungnahme an den Finanzausschuss gewendet und unsere Bedenken an der bislang geplanten Umsetzung angemeldet. Eine Beteiligung des Parlaments verhindert zumindest die Entstehung von Schattenhaushalten und sichert die Transparenz", erklärt die Landesgeschäftsführerin Diana Behr.
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