Bei der finanziellen Unterstützung angeschlagener Unternehmen muss stärker differenziert werden
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Offener Brief - Steuerzahlerbund mahnt verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln an
Mit einem offenen Brief wendet sich der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. heute an die Fraktionsvorsitzenden des Landtages sowie den Finanzausschuss. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Knud Bernitz: "Die Abgeordneten des Landtages stehen in der Verantwortung maß- und sinnvoll mit den Steuermitteln umzugehen. Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass unnötig neue Schulden gemacht werden. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern schlägt deshalb ein 6-Punkte-Programm vor, das die Sparsamkeit fördern soll und sowohl den laufenden Haushalt als auch die mittelfristige Finanzplanung hinterfragt."
An die Fraktionsvorsitzenden des Landtages, Thomas Krüger (SPD), Torsten Renz (CDU), Nikolaus Kramer (AfD) und Simone Oldenburg (Die Linke) sowie den Finanzausschuss des Landtages, namentlich dessen Vorsitzenden Dr. Günther Jess.
Offener Brief -
Neue Schulden erfordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern,
die durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden haben unser Land hart getroffen. Dass sich Landtag und Landesregierung zur Eindämmung dieser Krise entschlossen haben neue Schulden aufzunehmen, war eine gebotene Entscheidung.
Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das ganze Ausmaß der Krise werden wir erst in den kommenden Monaten beziffern können.
Klar ist schon heute: Am Ende zahlen die Steuerzahler die Zeche! Die heutigen Kreditaufnahmen werden die folgenden Generationen belasten und deshalb tragen Sie, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende und sehr geehrte Mitglieder des Finanzausschusses, eine große Verantwortung.
Wir fordern Sie daher auf:
- Kassensturz! Stellen Sie den laufenden Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung auf den Prüfstand.
- Neuplanung! Sparsamkeit ist jetzt das Gebot der Stunde. Alle Ausgaben und Maßnahmen müssen kritisch überprüft und ggf. angepasst werden. Ob „Ikareum“ (Anklam), „Kulturmühle“ (Parchim), „Darßbahn“ oder „Karniner Brücke“ (Usedom): Steuermittel müssen sorgfältig und sparsam eingesetzt und nicht in Projekte mit ungewissem Ausgang investiert werden
- Berichtspflicht! Die Landesregierung muss den Landtag jährlich in einem gesonderten Bericht über die Umsetzung des Tilgungsplans zur Neuverschuldung informieren.
- Letztes Mittel! Direkte Staatshilfen und Bürgschaften dürfen nur als letztes Mittel zur Förderung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zuvor sind Eigenkapital, Ausschüttungen an Aktionäre und Kreditaufnahmen sowie die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells zu prüfen.
- Pflichtaufgaben erfüllen! Staatliche Pflichtausgaben, wie etwa die Vorhaltung der Strukturen für die Freiwilligen Feuerwehren oder Bildung müssen im Haushalt abgebildet und verstetigt werden. Sie dürfen nicht über Sondervermögen, wie etwa den Strategiefonds, finanziert werden.
- Kommunalfinanzreform! Das Land muss sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und damit einhergehend für eine grundlegende Stärkung der Kommunalfinanzierung einsetzen.
Sie stehen in der Verantwortung, die Steuern der Bürgerinnen und Bürger sinn- und maßvoll einzusetzen. Wir zählen auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Vorstandes
Knud Bernitz, Landesvorsitzender
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