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MV-Schutzfonds: Abstimmung im Parlament ist richtig

Bund der Steuerzahler Mecklenburg Vorpommern e. V. / Presseinformation 16.12.2021

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) begrüßt die Pläne des Finanzministeriums, über die Frage zur Verwendung der noch nicht gebundenen Mittel im MV-Schutzfonds in Höhe von 1,3 Mrd. Euro in Zukunft den gesamten Landtag in die Abstimmung einzubeziehen: "Dieser Vorschlag entspricht einer zentralen Forderung des BdSt MV", erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr.

„Die Diskussion im Parlament fördert den demokratischen Entscheidungsprozess und erhöht die Transparenz über die Verwendung der Mittel. Wir begrüßen diese Pläne ausdrücklich und hoffen auf eine Umsetzung!“ Gleichwohl weist der BdSt MV daraufhin, dass die Mittel aus dem MV-Schutzfonds nur für die Bekämpfung der direkten Folgekosten der Pandemie genutzt werden dürfen. Dies war in den vergangenen Monaten nicht immer der Fall: "Auch um eine sachgerechte Verwendung der Kredite zu erreichen, wird die Diskussion im Parlament wichtig sein". 

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Michaela Skott

Michaela Skott

Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. Am Markt 9 19055 Schwerin [email protected]