Kurz berichtet … Aus der Arbeit des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern

Fünf Fragen an… Dr. Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes

„Bei einem erheblichen Teil der Neuverschuldung steht für uns der Pandemiebezug in Frage“, sagt die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Dr. Martina Johannsen im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern. Ein ausführliches Interview zum Thema Neuverschuldung, Sondervermögen und einem Land, das schon vor der Pandemie „über seine Verhältnisse gelebt“ hat, finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Landesbeilage des Wirtschaftsmagazins „DER STEUERZAHLER“, die an diesem Wochenende in den Briefkästen unserer Vereinsmitglieder liegt.

Die Landesbeilage mit dem Interview finden Sie auch zum Download auf unserer Website unter: https://www.steuerzahler.de/mecklenburg-vorpommern/standard-titel/

Teeküchen in der Verwaltung - Keine Verschwendung!

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant für die kommenden zwei Jahre die Sanierung seiner Teeküchen in der Verwaltung an den Standorten Parchim und Ludwigslust für insgesamt rund 500.000 Euro. Diese beträchtliche Summe rief einen aufmerksamen Bürger auf den Plan, der sich mit der Bitte um Prüfung dieser Ausgaben an den Bund der Steuerzahler M-V wandte. Die Verwaltung antwortete sehr ausführlich (auch auf Rückfragen) und macht die geplanten Ausgaben transparent.
Geplant sind die Instandsetzung und Sanierung von insgesamt 26 Teeküchen. Sie sollen modernisiert und u.a. mit Wasserspendern und Kaffeeautomaten ausgerüstet werden. Der Verwaltung verspricht sich davon einerseits eine Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze für die aktuell 1.172 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Andererseits begegnet man damit auch einem Problem in der Energieversorgung. Die vielen Wasserkocher in den einzelnen Büros führen in Spitzenzeiten zu Schwankungen im Stromnetz. Sie werden künftig nicht mehr erlaubt sein.
Der Bund der Steuerzahler findet: Im Durchschnitt kostet damit eine Teeküche knapp 20.000 Euro für jeweils rund 45 Beschäftigte. Die Notwendigkeit der Investition ist nachvollziehbar und aus unserer Sicht daher, auch wenn es sich in der Summe um viel Geld handelt, keine Verschwendung von Steuermitteln.  


Mitmachen – Aufruf zum Schwarzbuch 2021

Einmal jährlich, immer im Oktober, veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das "Schwarzbuch". Darin enthalten sind Fälle von Steuergeldverschwendung, die in verschiedener Hinsicht bemerkenswert sind: "Darunter sind kleine oder kuriose Fälle, genauso wie große, weitreichende Verschwendungen", berichtet Diana Behr, Landesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V..

Viele Fälle erreichen den Steuerzahlerbund durch Meldungen von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern: "Wer sich über einen leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern ärgert oder eine Verschwendung vermutet, kann sich an uns wenden. Wir hinterfragen den Vorgang und geben eine Einschätzung ab." Besonders bemerkenswerte Fälle - in negativer Hinsicht - können es bis ins Schwarzbuch schaffen. So landete beispielweise die Hebung des „Großen Steins“ von Altentreptow durch einen Bürgerhinweis zuerst im Online-Schwarzbuch bevor darüber viele Medien, darunter RTL, Extra 3 und zahlreiche Zeitungen berichteten. Um solche Fälle auch für das diesjährige Schwarzbuch aufzudecken, bittet der Bund der Steuerzahler auch in diesem Jahr um Mithilfe aus der Bevölkerung. Ab sofort können Fallvorschläge unter Telefon 0385 2022196-0, per Mail an [email protected] oder mit der Post an den Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V., Am Markt 9, 19055 Schwerin eingereicht werden.