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Kurabgabe hat Legitimationsproblem
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert die Pläne der Regierungskoalition im Landtag, die Geltung der Kurabgabe auf weitere Orte auszudehnen: "Die Kurabgabe ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts, so nannte Finanzminister Meyer diese Abgabe schon im Jahr 2019 und der Bund der Steuerzahler stimmt dieser Einschätzung zu“, erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr.
Das Problem der Kurabgabe besteht aus Sicht des Bundes der Steuerzahler M-V e.V. vor allem in der mangelnden Transparenz der Erhebung und Nutzung des Geldes. „Es gibt keine einheitliche Abgabenhöhe und über die Kurverwaltungen, die oft einen nicht unerheblich großen Anteil von Beschäftigten haben, entsteht ein Schattenhaushalt, der nicht transparent dargelegt werden muss“, kritisiert die Steuerwächterin. Kritiker der Abgabe befürchten bei einer Ausweitung der Geltungsbereiche nun eine Qualitätsverwässerung. „Dabei hat die Kurabgabe in dieser Form kein Qualitäts- sondern ein Legitimationsproblem. Gerade zusätzliche Abgaben und Gebühren, die ja immer zweckgebunden sind, müssen transparent erhoben sowie sparsam und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar verwendet werden“, erklärt Diana Behr.
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