Haushalt 20/21: Bund der Steuerzahler M-V e.V. mahnt Schuldentilgung an
Heute hat die Landesregierung den neuen Haushalt für das Jahr 2020/21 in den Landtag eingebracht. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat sich kritisch mit den Haushaltsplanungen auseinandergesetzt.
Landesgeschäftsführerin Diana Behr hebt hervor: "Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind drei Dinge wichtig: Schuldenabbau, Investitionen und Entlastung. Zwischen diesen drei Punkten muss das Land die richtige Balance finden und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen. Das ist eine schwierige Aufgabe und in dem vorgelegten Entwurf nicht unbedingt gelungen".
Als Beispiel führt Diana Behr den nahezu vollständigen Abbau der Ausgleichsrücklage an. "Grundsätzlich begrüßen wir Investitionen - und sie sind vielerorts wirklich notwendig. Doch trotz der nach wie vor sprudelnden Steuereinnahmen kann das Land nur durch den Abbau von Rücklagen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sollte nicht passieren". Auffällig ist: Während im kommenden Jahr die Ausgaben massiv ansteigen, werden sie in den meisten Fällen bereits 2021 teils deutlich zurückgefahren. Bereits ab 2022 decken die erwarteten Einnahmen nicht mehr die Ausgaben. Bei der Einbringung in den Landtag betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass sie zum Schuldenabbau stehe und die bisherige solide Finanzpolitik fortsetzen wolle. "Dann muss sie sich jedoch auch fragen lassen, wie es um die Schuldentilgung steht", stellt Diana Behr fest. Laut der eingebrachten Vorlage ist diese für die kommenden Jahre nicht vorgesehen.
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