Bund der Steuerzahler MV fordert: Transparente Haushaltsführung und konsequente Schuldentilgung

„Wir befinden uns durch die Pandemie in einer besonderen Situation. Der MV-Schutzfonds sieht aber Ausgaben vor, die nicht unmittelbar zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt werden. Auch der letzte reguläre Doppelhaushalt war bereits auf Kante genäht. Die kommende Regierung muss ihre Ausgaben streng priorisieren und Schulden tilgen. Der Strategiefonds und mit ihm der Vorpommernfonds gehören abgeschafft. Wir appellieren an die Politik, Steuergelder nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. “ Problematisch sind aus Sicht des BdSt MV grundsätzlich Sondervermögen, die das Haushaltsrecht des Parlamentes einschränken und aus seiner Sicht gegen die verfassungsrechtlich geforderte Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplanes verstoßen. Der Verein teilt in dieser Sache die Einschätzung des Landesrechnungshofes. Im Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ befinden sich zahlreiche Posten, die innerhalb der regulären Haushaltsplanung abzubilden wären und keinen direkten Bezug zur Corona-Pandemie haben. Sie fallen deshalb eigentlich nicht unter die trotz Schuldenbremse erlaubte Schuldenaufnahme aufgrund von Naturereignissen. Beispiele dafür sind Ausgaben zur Förderung der Universitätsmedizinen des Landes, den Breitbandausbau, das Schulbauprogramm oder die Einführung der elektronischen Akte. „Alle diese Aufgaben sind wichtig“, erklärt Diana Behr, „Doch ihre Kosten müssen aus dem regulären Haushalt bestritten und damit im Parlament diskutiert werden. Nun jedoch werden durch die Neukreditaufnahme die kommenden Generationen zusätzlich belastet.“