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Schluss mit Friesland-Filz!
Bund der Steuerzahler MV begrüßt Bekenntnis zur Schuldenbremse
In einem ersten Statement haben sich die künftigen Koalitionäre der SPD und Linken bereits zu der kommenden Finanzpolitik geäußert: "Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und Schuldentilgung", erklärt Diana Behr, stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV)
"Schon einmal hat eine rot-rote Koalition die Grundlage für eine solide Finanzpolitik gelegt. Jetzt kommt es darauf an, die Einnahmen durch eine gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu verstetigen und Ausgaben zu priorisieren. Vor allem in Bezug auf eine transparente Haushaltsführung ist im Vergleich zur bisherigen Regierungsführung noch deutlich Luft nach oben." Der BdSt MV erwartet, dass sich die Partei Die Linke von den teils absurden Versprechungen ihres Landtagswahlprogramms, wie etwa einer Prämie von 10.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, deutlich distanziert.
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