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Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert: Strategiefonds abschaffen!
Im Rahmen der schriftlichen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. jetzt seine Stellungnahme abgegeben. Darin zieht die Interessenvertretung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein deutliches Fazit:
"Wir fordern die Abschaffung des Strategiefonds!", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. "Beim Strategiefonds handelt es sich um einen intransparenten Fonds, gespeist mit erheblichen finanziellen Mitteln aus Überschüssen, ohne Regeln, ohne Richtlinie und klares Verfahren, der gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Haushaltsklarheit verstößt. Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollte das Augenmerk auf einer ausreichenden Finanzausstattung der Gemeinden liegen, sodass sie neben der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichtaufgaben zusätzlichen Spielraum für freiwillige Aufgaben haben", so die Juristin weiter. Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ muss aufgrund eines Gerichtsurteils im vergangenen Jahr geändert werden. Der Bund der Steuerzahler M-V e.V. kritisiert die Mittelvergabe bereits seit geraumer Zeit.
V.i.S.d.P. Landesgeschäftsführerin Diana Behr
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