Chauffeurdienst für 15 Mio. Euro
„Leider nur Absichtserklärungen, aber keine solide Haushaltspolitik“
Vorsicht vor weiteren Notlagenkrediten
Risiko, dass Notlagenverschuldung später kassiert wird
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, sieht Überlegungen zur Aufnahme weiterer Notlagenkredite für den Berliner Landeshaushalt kritisch: „So sehr sich die Politik auch bemüht, Begründungen für neue Schulden zu finden, gehe ich nicht davon aus, dass die grundgesetzlichen Voraussetzungen für eine Notlagenverschuldung zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vorliegen. Die auslösenden Krisenereignisse liegt nun schon soweit in der Vergangenheit, dass sich die Politik hätte längst auf die Folgen einstellen müssen.“ Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist die aktuelle Notsituation durch die Flüchtlingskrise damit weder „außergewöhnlich“ noch „plötzlich“.
Der Bund der Steuerzahler Berlin reagiert damit die Äußerung des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh im Morgenpost-Sommerinterview, wonach er erwarte, dass das Abgeordnetenhaus eine Notlage ausrufen wird, um die Kosten für die Geflüchteten über Kredite finanzieren zu können.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin besteht das große Risiko, dass das Verfassungsgericht den Beschluss einer derartigen Notlagenverschuldung später kassieren wird und die Auswirkungen auf folgende Landeshaushalte nochmals fataler sein werden.
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 25.08.2023
Kein Ausnahmegrund von der Schuldenbremse
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kein-ausnahmegrund-von-der-schuldenbremse/
Bund der Steuerzahler zum geplanten Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation
„Fiskalischer Dammbruch auf Kosten unserer Enkelkinder“
Meldungen 25.07.2023
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/bund-der-steuerzahler-zum-geplanten-sondervermoegen-klimaschutz-resilienz-und-transformation/
Schulden für den Klimaschutz
Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“
Meldungen 09.05.2023
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/schulden-fuer-den-klimaschutz/
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