Verlotterte Infrastruktur birgt große Haushaltsrisiken

Der Kommunalbericht 2023 der Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes hebt die beträchtlichen Investitionsrückstände der niedersächsischen Kommunen hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf:

"Nach der Erhebung der überörtlichen Kommunalprüfung weisen die größeren Städte tendenziell die höchsten Investitionsstaus auf, im Durchschnitt bis zu 4.357 Euro je Einwohner. Am häufigsten wurden notwendige Sanierungen in den Infrastrukturbereichen 'Schulen' und 'Straßen' unterlassen.

Diese erheblichen Investitionsrückstände müssen gemäß ihrer Dringlichkeit nach und nach beseitigt werden. Bei einem Schuldenstand allein der Kernhaushalte (ohne Eigenbetriebe und -gesellschaften) von 13,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2022 sind allerdings Spielräume für eine stärkere Verschuldung faktisch nicht gegeben. Stattdessen sind die Städte gefordert, auch in angespannten Haushaltszeiten die Eigenfinanzierungsanteile der Investitionen zu erhöhen. Das bedeutet letztlich mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Erledigung der laufenden Aufgaben, um Investitionen solide finanzieren zu können. Ein weiteres Drehen an den kommunalen Steuerschrauben ist fehl am Platz. Bürger und Wirtschaft dürfen in der Wirtschaftsflaute nicht durch höhere öffentliche Abgaben belastet werden.

Das Land Niedersachsen sollte den Prozess der Sicherung des kommunalen Infrastrukturvermögens unterstützen, indem es die an zahlreiche Bedingungen und Voraussetzungen geknüpften Förderprogramme ('Goldene Zügel') rigoros eindampft und die entsprechenden Finanzmittel den Kommunen als Investitionspauschale überweist."