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Straßenbaubeitrag: Endlich abschaffen!
8,8 Millionen Euro haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bisher aus dem Fördertopf des Landes zum Straßenbaubeitrag abgerufen – von 65 Millionen Euro, die das Land jährlich zur Verfügung stellt, um die Anwohner zu entlasten.
Das berichteten die Zeitungen der Funkemediengruppe Mitte November. Sie haben damit einen Punkt aufgegriffen, den der Bund der Steuerzahler NRW bereits mehrfach auch in diesem Magazin thematisiert hattte.
BdSt-Chef Rik Steinheuer äußerte sich Funkemedien gegenüber und forderte erneut die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags. „Das ist die einzig überzeugende Lösung“, wird Steinheuer zitiert. „Von den 65 Millionen Euro im Jahr sei NRW ,Lichtjahre entfernt‘. Dass die Kommunen nur einen Bruchteil der bereitgestellten Mittel abrufen, sei ein ,klares Indiz‘ dafür, dass sich NRW den Verzicht auf Straßenbaubeiträge hätte leisten können.“
Die Zeitungen griffen auch die weitere BdSt-Forderung auf, dass das Land genau ermitteln müsse, wie teuer der Bürokratieaufwand für die Erhebung des Straßenbaubeitrags bei den Anliegern und für die Beantragung der Fördermittel beim Land die Kommunen zu stehen kommt.
Die Berichterstattung zeigt, dass das öffentliche Interesse an der Abschaffung des Straßenbaubeitrags ungebrochen ist. Der Bund der Steuerzahler NRW bleibt hartnäckig am Ball.
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